stadt_politik

Dienstag, 9. März 2010

gestern und heute am augartenspitz

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die polizei exekutierte den wunsch von bürgermeister häupl, dem grundstücksverwalter bundesminister mitterlehner, sängerknabenpräsident nettig und seinem investor pühringer. was in diesem öffentlichen raum passiert, haben diese herren entschieden. da kratzt es sie nicht, dass es tausende kritikerInnen gibt, die den konzertsaal lieber woanders gebaut sehen würden. es gäbe genug bauplätze in relativer nähe, die dringend kulturelle impulse bräuchten. notfalls geht man wie der hr. bürgermeister auf urlaub und verweist auf den angeblich zuständigen stadtrat schicker (,den man spö-intern eh lossein will? wieso ist er zuständig? es gibt ja zwei vizebürgermeisterInnen und einer davon ist sogar chef der baubehörde - seltsam...) betonschädel, die verordnen, dass die wega und an die 50 ! polizistInnen in kooperation mit privaten securitys das problem "lösen". die im juli 2009 angekündigte gesprächsbereitschaft von häupl war nichts - absolut nichts - wert. heute wurde statt innerhalb der letzten monate miteinander zu reden wiedereinmal zerstört und gebaggert. für jeden spatenstich und ballbesuch gibt sich der wiener bürgermeister und seine spö-regierung gern her, aber wenns etwas zu klären gibt, ist man auf tauchstation. und dann wundert sich die wiener spö, dass die leute politikverdrossen sind....
Montag, 22. Februar 2010

Stadthallenbad News. auch aus der Opposition heraus,lässt sich was bewegen....

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Stadthallenbad: "Behutsame" Sanierung sorgt für Ruhe
http://diepresse.com/home/panorama/wien/541558/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do

ORF.at
Stadthallenbad-Sanierung: Wogen geglättet
http://wien.orf.at/stories/424809/
Man habe nun neben dem sportlichen auch den baukulturellen Wert erkannt, so Planungssprecherin Sabine Gretner. Nach mehrmaliger Kritik am Zustand des ...

ich hoffe mein optimismus wird nicht enttäuscht und werde wachsam bleiben,..

vorgeschichte siehe artikel 29.okt 09 und spaziertipps
Montag, 8. Februar 2010

Flakturm Arenbergpark als Mahnmal statt banalem Datencenter

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Die Wiener Spö will den Flakturm im Arenbergpark ( den kleineren, der andere wird ja von MAK genutzt) an einen Datencenterbetreiber vermieten. Hier fehlt es seit Jahrzenten an einer wirklichen Auseinandersetzung mit dem baulichen Erbe der Nationalisozialisten in Wien. Nicht mal eine Gedenktafel zum Gedenken an die Zwangsarbeiter, die die Türme bauen mussten, soll angebracht werden. Und die wenigsten wissen, dass die Türme vor allem Propagandabauten und keine Schutzbauten waren. Ist ja eigentlich logisch, besser schützen kann man Menschen natürlich in Gebäuden, die nicht so leicht zu sehen sind! Beim kleinen Turm im Arenbergpark gibt es noch dazu Inschriften von Zwangsarbeitern, die für immer verloren gehen könnten. Hier gäbe es die Möglichkeit endlich eine Gedenkstätte in Wien zu haben, wo es wöchentlich kommentierte Begehungen gibt. Kostet fast nix: es fehlt lediglich die Beleuchtung und einige Geländer und würde sehr viel bringen. Höchst an der Zeit wenn man sich den Zulauf der Rechtspopulisten in Wien ansieht... SPÖ aufwachen!!!
http://wien.gruene.at/stadtplanung/artikel/lesen/55137/
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Quelle: Foto: © iFAG, Fotografen: Mag. Stephan Matyus, DI Helmut K. Lackner, DI Ute Bauer
Montag, 1. Februar 2010

ORF Pseudowahl

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ärgere nur ich mich über diese lächerliche wahl?... es heisst doch publikumsrat, wieso kann man dann nicht wirklich unabhängige zufällig geloste seherinnen bzw. geloste zwangsgebührenzahlerInnen wählen, oder gänzlich losen. das brächte sicher mehr. kritik und anregung von seherinnen und nicht von vereinsvertreterInnen. wie wird man derzeit kandidatin? indem man erfolgreicheR sportlerIn ist, oder einer spö/övp vereinigung, verein etc, angehört? der orf zeigt einmal mehr wie unser land tickt, bzw von rotschwarz "getickt" wird. und das 2010 mitten in europa - na toll!
Donnerstag, 21. Januar 2010

KH Nord 1 unsaubere MIlliarde

Dieses Verfahren ist und war immer auf einen Bieter zugeschnitten... So kann die SPÖ mit öffentlichen Geldern nicht umgehen! wir gehen dem nach.
Dienstag, 19. Januar 2010

Krankenhaus Nord Kontrollamtsbericht

KH Nord Kostenexplosion auf mindestens eine Milliarde Euro durch Kontrollamt bestätigt
KA-Bericht lesen hier: http://www.kontrollamt.wien.at/ausschuss/03/03-08-KA-VI-K-7-9.pdf
Anm.: Die wichtigen Infos sind weit hinten sehr diplomatisch verpackt zu finden. Wenn man nur eine Zusammenfassung will ists ab Seite 90 am besten.

aus Zeitnot die OTS:
Die Spekulationen über die voraussichtlichen Kosten des Projektes haben nun vorläufig ein Ende, da festgehalten wird, dass die Bau- und Planungskosten bei 726 MIO Euro ( inkl. Ust) veranschlagt werden. Hier sind allerdings Grundstückskosten und andere Nebenkosten, die sich bei Bauvorhaben dieser Größenordnung auf rund 40 % der Gesamtkosten belaufen nicht eingerechnet. Das heisst, dass man nun mit Gesamtkosten von mindestens 1 Milliarde Euro rechnen muss. Auch die Finanzierung und etwaige Finanzierungskosten seien noch völlig unklar. „ Absolut unglaublich, dass der KAV seit 2003 am Projekt KH Nord arbeitet und sieben Jahre später noch nicht einmal weiss, wie man das Projekt finanzieren kann.“ so Gretner, Planungssprecherin der Wiener Grünen. Zahlreiche Kritikpunkte der Grünen, beispielsweise über die gewählte Vorgangsweise bezüglich der Grundstückssuche wurden bestätigt. „ Die gewählte Vorgangsweise (…) erschwerte eine konsequente Immobilienentwicklung“ (S. 39). Das Kontrollamt stellt auch die Wirksamkeit der begleitenden Kontrolle infrage, die ein Hauptkritikpunkt der Grünen ist. „Wieso gerade bei einem derartigen Riesenprojekt die Bau- und Ausstattungsbeschreibung durch ein personenidentes Unternehmen kontrolliert werden soll, ist absolut schleierhaft. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf um unnötige Kostenexplosionen zu verhindern“, so Gretner.
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Die Vorwürfe bezüglich Unregelmäßigkeiten beim Wettbewerbsverfahren konnten nur teilweise bewiesen werden. Es wurde bestätigt, dass der KAV bestimmte Bebauungstypologien bevorzugte und sogar Grundstücke aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem „Kamm-Prinzip“ ausgeschieden wurden, allerdings konnte nicht bewiesen werden, dass der Sieger Kenntnis über diese Präferenz hatte. Bemerkenswert schien dem Kontrollamt aber, dass für die zweite Wettbewerbsstufe sieben Projekte mit unterschiedlichsten städtebaulichen Typologien empfohlen wurden und lediglich zwei davon kammartige Konzepte beinhalteten. Auch stellte das KA einen Verdacht auf Inkompatibilität bezüglich personeller Querverbindungen im Health Team Wimmer fest. Die Teilnahme des Konsortiums PSV in der Wettbewerbsjury wird ebenso kritisiert, da „ diese auftragsnehmerspezifische Interessen“ verfolgen könnten.
„Fazit. Ein diplomatisch formulierter Kontrollamtsbericht, der aufzeigt, dass beim Krankenhaus Nord Projekt von Anfang an unprofessionell gehandelt wurde. KAV Direktor Marhold ist offensichtlich total überfordert. Die Gefahr besteht, dass dieser Weg fortgesetzt wird.“, so Gretner abschließend.
Freitag, 8. Januar 2010

Eberau. Mein Kommentar der Anderen.

http://derstandard.at/1262209058403/Kommentar-der-Anderen-Oesterreichs-Asylpolitik-zur-Anschauung-gebracht
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Dienstag, 5. Januar 2010

eberau und das niveau österreichischer politik

... es ist zum verzweifeln.
überschlau versucht die innenministerin etwas - " ein asylzentrum" - heimlich durchzudrücken, das eigentlich gar nicht so übel ist. ein hilfezentrum für schutzbedürftige menschen, die laut menschenrechten und internationalen verträgen ein recht darauf haben. (gerade in der weihnachtszeit in einem christlichen land, wo doch josef und maria auch so auf der reise waren, oder...?)
dieses zentrum bietet betreuung, schutz für verzweifelte - oft familien- und sogar arbeitsplätze für die heimische bevölkerung. was ist also so schlecht daran?
vielleicht schreckt ja die optik und architektur die bevölkerung, denn den bildern nach zu urteilen, sieht das nach kaserne und lager im übelsten sinn aus. aufmarschplatz statt brauchbaren freiräumen etc,... muss das sein? dass sich fekter nicht geniert mit solchen bildern an die öffentlichkeit zu gehen? wie siehts da auch mit der eigenartigen konstruktion "der architekt besäße das grundstück" aus? wie hat man da wieder das vergabegesetz umgangen um einem drittklassigen planer einen auftrag zuzuschanzen? gerade bei einem asylzentrum gäbe es haufenweise bessere planungslösungen um den dort aufgenommenen und den dort arbeitenden die besten bedingungen zu bieten. wie peinlich für österreich!

uno siehe da:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100105_OTS0036/eberau-polemik-unvereinbar-mit-der-asyltradition-oesterreichs

Eberau-Polemik unvereinbar mit der Asyltradition Österreichs
Utl.: UNHCR ruft zu mehr Sachlichkeit auf =

"Asylsuchende sind in den allermeisten Fällen Opfer und keine
Täter", betonte Lindenbauer. Das "Schwarze Peter Spiel" müsse endlich beendet werden. Die politischen Funktionsträger in Österreich seien stattdessen aufgefordert, sich in verantwortlicher Weise des Themas und der damit verbundenen wichtigen Aufgaben zu stellen."
Montag, 30. November 2009

minarettverbot

ist indiskutabel. in unserer verfassung, und ich nehme an auch in der schweizer, ist freie regligionsausübung garantiert. wenn man beginnt kirchen, moscheen, tempel zu verbieten, spielt man geheimen treffpunkten zur religionsausübung doch nur in die hände. paralellgesellschaften werden so gefördert. wie dumm, die angst vor spitzen türmen, obwohl sie uns als büros, rathäuser, kirchen, oder (shopping)-tempel doch auch überall umgeben.
ich denke die befürworter sind zu hause geblieben, ist ja auch irgendwie komisch sich für eine gewisse bauform aussprechen zu müssen in einem westeuropäischen freien land. schade, das spielt dummen hetzern in die hände.img_4168
Freitag, 27. November 2009

Landtag 26.11.2009 Novelle Vergaberechtsschutzgesetz

Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes
aus zeitgründen die etwas korrigierte Fassung der Rathauskorrespondenz zur info:

LAbg DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass man seitens der
Grünen der Änderung nicht zustimmen werde, da man keine Verbesserung durch die Verkürzung der Nachprüfungsfristen erkennen könne. Die Fristen seien von 14 auf 10 Tage herabgesetzt worden obwohl die Zeit schon jetzt sehr knapp bemessen sei. Diesbezüglich schließe man sich einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer, sowie der Rechtsanwaltskammer an.
Das Vergaberechtsschutzgesetz sei sehr wichtig und dürfe im Sinne eines freien Wettbewerbs nicht gering geschätzt oder als Hemmnis gesehen werden.
Sie brachte einen Antrag betreffend
Antragsfristen und Antragslegitimation für Interessenvertretungen ein.
hier ist er: Vergaberechtsschutzgesetz (doc, 19 KB)
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Sehr interessante Initiative....
Sehr interessante Initiative. Hab die Projekte in Wien...
Hannes (Gast) - 20. Feb, 13:31
absolut richtig. man...
absolut richtig. man kann eigentlich mit allen immobilien...
girico - 16. Jan, 17:14

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