“Buche” zusammen mit FreundInnen oder Verwandten eine(n) Grün-PolitikerIn für einen Abend und nutze die Zeit, um Wünsche an die Grüne Politik zu deponieren oder Fragen beantwortet zu bekommen.

http://wien.gruene.at/ichmachgruen/aktionen/rentagreen

Gestern kritisierte ich in einer Pressekonferenz mit Maria Vassilakou die unsauberen Vergabeverfahren der Stadt Wien der letzten Jahre, erwähnte dabei die Ausschreibung des Krankenhaus Nord, der Bahnhof City, des Riesenradplatzes und diverser Umwidmungen ( Wienerberg, Monte Laa, Hohe Warte,...) und stellte als Lösungsvorschlag das in München seit 15 Jahren erfolgreiche Modell des "Städtebaulichen Vertrages", oder auch Planwertgewinns vor. Es geht dabei darum, dass bei Umwidmungen beispielsweise eines Lagerplatzes in eine Hochhauswidmung (in Wien so für die Firma PORR beim Projekt Monte LAA praktiziert) der Millionen-Umwidmungsgewinn, der dort entsteht zwischen Privat und Allgemeinheit geteilt wird. Simpel und logisch, denn die Infrastruktur, wie etwa Strassen, Kanal müssen ja auch alle bezahlen. In München wurden so in den letzten 15 Jahren rd. 445 Mio Euro für Infrastrukturmassnahmen gewonnen und auch die Bauwirtschaft ist begeistert, denn es werden alle gleich behandelt und man weiss womit man zu rechnen hat ( bis zu 2/3 des Gewinnes müsssen maximal abgegeben werden). Gleichbehandlung und Transparenz, man stelle sich vor! Auch in Wien hat im Jahr 2002 der heutige Planungsdirektor in einer Arbeitsgruppe die sinnvolle Möglichkeit der Einführung vorgestellt. Die ewige Ausrede auf die österreichische Bundesverfassung ist haltlos, wie mir etliche Rechtsexperten bestätigt haben und oberösterreichische Städte wie Wels und Linz zeigen. Warum die Wiener SPÖ seit gestern mit Kanonen auf mich schiesst, steht in den Sternen? Oder auch nicht. Diese lächerlichen Verunglimpfungen, die über die APA laufen, möchte ich euch nicht vorenthalten:
SPÖ Klubobmann in Wien
Krankenanstaltenverbund Direktor

http://derstandard.at/1280984365473/Natuerlich-existieren-Gegenden-in-denen-man-nicht-leben-will
ist letzte woche im volksgarten mit tonband entstanden...

wir haben die ideen für wiens zukunft:
http://wien.gruene.at/wirgestaltenwien/

heute präsentiert : die ersten drei konkreten projekte, die unser wien ökologischer, sozialgerechter und lebenswerter machen werden.

Solarcity Liesing_ Projekt 23, 1230 Wien


Grünoase am Garagendach_ Projekt 6, 1060 Wien


Simmering Express Strassenbahn_Projekt 11, 1110 Wien

kann man hier online mitverfolgen:
http://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/
kannte ich vor meiner tätigkeit im rathaus nicht und scheint mir immer noch ein eigenartiges spektakel. es wird quasi das regierungsjahr rekapituliert. die spö lobt sich selbst und bedankt sich dafür, alle anderen kritisieren mehr oder weniger qualifiziert oder machen sogar sinnvolle vorschläge, die natürlich per se nicht diskutiert und aufgegriffen werden.
seit heute früh tagen wir, bis donnerstag gibt es fast durchgehend debatten zu den verschiedenen themenbereichen nach geschäftsgruppen geordnet. heute und morgen rechnungsabschluss und dann zwei gemeinderatssitzungen mit den üblichen beschlüssen von subventionen, flächenwidmungen strassenbauprojekten,...
seit heute früh waren abgesehen von einer handvoll journalisten meiner beobachtung nach erst 2 personen zuhören. und ich muss zugeben, ich verstehe es. elend lange beiträge, mit viel zu wenig auseinandersetzung zu konkreten themen. wieso hier die geschäftsordnung nicht reformiert wird um wirklich spannend zu diskutieren (open space,...) und wieso wir auf mehr als hundert jahre alten bänken sitzen, obwohl alle von wirtschaftsförderung sprechen? es sollte den 100 gemeinderätInnen nicht egal sein, dass diese 4 tägigen sitzungen niemand in dieser stadt interessieren - obwohl es um den einsatz der steuermittel - rund 11, 4 mrd jährlich-, unser aller geld geht.

Uii!! heute orf wien topmeldung: "Häupl ist nach Soravia Feinschmecker des Jahres!" ...wie es sich für einen sozialdemokratischen bürgermeister heutzutage gehört...? und freund konrad auch im bild. wird da bei einem guten schnitzerl auch gleich wieder über das umstrittene stephansplatz konrad denkmal ( siehe ältere beiträge) geplauscht?

heute im Landtag. einer der absoluten tiefpunkte dieser legislaturperiode in meinen augen. die wiener spö gibt dem druck von fpö und övp nach und verbietet das betteln in wien. bei 700 euro strafe. menschenverachtende vertreibung der armut aus dem stadtbild. die övp und fpö sind äusserst begeistert und sehen sich in ihrer arbeit bestätigt. die spö mandatarInnen sehen eher betreten drein, bei soviel lob von rechts, ziehen es aber beinhart durch. ich glaub ich bin im falschen film, aber jedenfall bei der richtigen partei.

wir wollen seit monaten und sogar jahren die konfliktparteien an einen tisch bringen.
der von mir initiierte leitbildprozess hat das konfliktareal ja leider ausgespart, sonst hätte man sicher einiges verhindern können. es war von anfang an zwischen häupl, den sängerknaben mit pühringer und damals bartenstein eine abgemachte sache, an der es nichts zu rütteln gab. da verweise ich auch nochmals auf meinen eintrag vom 9. märz und die eigentliche frage wer entscheidet über die nutzung des öffentlichen raumes und vor allem wie. unter ausschluss der öffentlichkeit mit biegen und brechen, oder in form eines aushandlungsprozesses und dialogs. zweiteres wäre die zeitgemäße form, ist meine, und die meinung der grünen.
zur widmung. ich kann behaupten, dass ich eine expertin auf diesem gebiet bin. seit fast 10 jahren checke ich für die grünen die pläne bevor sie zur beschlussfassung kommen. die widmung am augartenspitz war selbst für mich kaum als neue baulandwidmung zu erkennen, da die bebaubarkeit von 30% der grundfläche am augartenspitz ausgewiesen war. hier muss man aber den bestand hinzuzählen und mit dem auge war nicht erkennbar, dass hier weitere rund 1300 m2 verbaut werden dürfen. auch der zusatz "kulturelle nutzung" liess darauf schliessen, dass wenn da noch etwas möglich wäre, das filmarchiv gemeint war, die diesen bereich schon seit jahren nutzen. und da kommen wir auch schon wieder zurück zum punkt. mir fehlte die debatte welche art der kulturellen nutzung an diesem ort für den stadtteil und die stadt insgesamt am besten ist. diese entscheidung dem ehemaligen sängerknaben bartenstein, der von stadtentwicklung keine ahnung hat und dem wien egal ist, zu überlassen ist doch armselig. ebenso wie die haltung der spö die zwischen "wir wollen das nicht und könnens aber nicht verhindern" (mailath, schmied, schicker) über zu "ja ich will das" (häupl) bis zu ich will das nicht (swoboda) alle wünsche der möglichen wählerinnen abdeckte, und sich selbst als handlungsunfähig darstellt. das ist unsere absolut regierende spö in wien - toll. nicht zu vergessen all jene die die problematik ähnlich sehen wie wir, das sind neben den initiativen vor ort und den besetzerinnen etwa erhard busek, ioan holender etc,...
ich habe ausserdem immer alternativstandorte vorgeschlagen, von denen ich überzeugt bin, dass alle, wahrscheinlich am meisten die sängerknaben, davon profitiert hätten. die sängerknaben hätten einen schönen konzertsaal großzügig neu bauen können und wären vielleicht das aushängeschild eines neuen stadtteils geworden. sie hätten sinnvollerweise sogar mit dem internat übersiedeln können und hätten dort neue sport- und freiflächen gehabt, an einem ort, der nicht so dicht besiedelt ist und wo der druck auf den grünraum nicht schon so enorm ist. hierzu fehlt es in dieser stadt aber an jemandem der visionen und haltungen hat und diese auch vorantreibt und nicht nur verwaltet und freunderlwirtschaftet im guten wissen, dass auch bei verlust der absoluten mehrheit die große koalition ein gemütlicher selbstbedienungsladen ist.