Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes
aus zeitgründen die etwas korrigierte Fassung der Rathauskorrespondenz zur info:

LAbg DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass man seitens der
Grünen der Änderung nicht zustimmen werde, da man keine Verbesserung durch die Verkürzung der Nachprüfungsfristen erkennen könne. Die Fristen seien von 14 auf 10 Tage herabgesetzt worden obwohl die Zeit schon jetzt sehr knapp bemessen sei. Diesbezüglich schließe man sich einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer, sowie der Rechtsanwaltskammer an.
Das Vergaberechtsschutzgesetz sei sehr wichtig und dürfe im Sinne eines freien Wettbewerbs nicht gering geschätzt oder als Hemmnis gesehen werden.
Sie brachte einen Antrag betreffend
Antragsfristen und Antragslegitimation für Interessenvertretungen ein.
hier ist er: Vergaberechtsschutzgesetz (doc, 19 KB)