Dienstag, 19. Januar 2010

Krankenhaus Nord Kontrollamtsbericht

KH Nord Kostenexplosion auf mindestens eine Milliarde Euro durch Kontrollamt bestätigt
KA-Bericht lesen hier: http://www.kontrollamt.wien.at/ausschuss/03/03-08-KA-VI-K-7-9.pdf
Anm.: Die wichtigen Infos sind weit hinten sehr diplomatisch verpackt zu finden. Wenn man nur eine Zusammenfassung will ists ab Seite 90 am besten.

aus Zeitnot die OTS:
Die Spekulationen über die voraussichtlichen Kosten des Projektes haben nun vorläufig ein Ende, da festgehalten wird, dass die Bau- und Planungskosten bei 726 MIO Euro ( inkl. Ust) veranschlagt werden. Hier sind allerdings Grundstückskosten und andere Nebenkosten, die sich bei Bauvorhaben dieser Größenordnung auf rund 40 % der Gesamtkosten belaufen nicht eingerechnet. Das heisst, dass man nun mit Gesamtkosten von mindestens 1 Milliarde Euro rechnen muss. Auch die Finanzierung und etwaige Finanzierungskosten seien noch völlig unklar. „ Absolut unglaublich, dass der KAV seit 2003 am Projekt KH Nord arbeitet und sieben Jahre später noch nicht einmal weiss, wie man das Projekt finanzieren kann.“ so Gretner, Planungssprecherin der Wiener Grünen. Zahlreiche Kritikpunkte der Grünen, beispielsweise über die gewählte Vorgangsweise bezüglich der Grundstückssuche wurden bestätigt. „ Die gewählte Vorgangsweise (…) erschwerte eine konsequente Immobilienentwicklung“ (S. 39). Das Kontrollamt stellt auch die Wirksamkeit der begleitenden Kontrolle infrage, die ein Hauptkritikpunkt der Grünen ist. „Wieso gerade bei einem derartigen Riesenprojekt die Bau- und Ausstattungsbeschreibung durch ein personenidentes Unternehmen kontrolliert werden soll, ist absolut schleierhaft. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf um unnötige Kostenexplosionen zu verhindern“, so Gretner.
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Die Vorwürfe bezüglich Unregelmäßigkeiten beim Wettbewerbsverfahren konnten nur teilweise bewiesen werden. Es wurde bestätigt, dass der KAV bestimmte Bebauungstypologien bevorzugte und sogar Grundstücke aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem „Kamm-Prinzip“ ausgeschieden wurden, allerdings konnte nicht bewiesen werden, dass der Sieger Kenntnis über diese Präferenz hatte. Bemerkenswert schien dem Kontrollamt aber, dass für die zweite Wettbewerbsstufe sieben Projekte mit unterschiedlichsten städtebaulichen Typologien empfohlen wurden und lediglich zwei davon kammartige Konzepte beinhalteten. Auch stellte das KA einen Verdacht auf Inkompatibilität bezüglich personeller Querverbindungen im Health Team Wimmer fest. Die Teilnahme des Konsortiums PSV in der Wettbewerbsjury wird ebenso kritisiert, da „ diese auftragsnehmerspezifische Interessen“ verfolgen könnten.
„Fazit. Ein diplomatisch formulierter Kontrollamtsbericht, der aufzeigt, dass beim Krankenhaus Nord Projekt von Anfang an unprofessionell gehandelt wurde. KAV Direktor Marhold ist offensichtlich total überfordert. Die Gefahr besteht, dass dieser Weg fortgesetzt wird.“, so Gretner abschließend.
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