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stadt_politik

Mittwoch, 25. November 2009

5min rede

war mir zu kurz und nicht ganz zufrieden, aber vielleicht trotzdem interessant
meine rede zur kandidatur auf der grünen landesversammlung vor 10 tagen:
http://www.youtube.com/watch?v=_L3bCHTvOqk&sns=em"></a
Mittwoch, 18. November 2009

orf

ganz ehrlich. ärgere mich grad über report beitrag über die grüne wiener listenwahl und das folgende interview mit eva glawischnig.
Report - 17.11.2009
http://tvthek.orf.at,
ich möchte einmal erleben, dass kritisiert wird, wenn pröll, faymann, häupl, strache und ko ihre kandidatinnenlisten mit einigen vertrauten ausdealen und auspackeln. (grad aktuell siehe marek/himmer)
am sonntag waren einige neue dabei, die meinten per twitter, sie bleiben länger da als erwartet, denn "democracy is a virus".
nicht über politikverdrossenheit wundern und lamentieren, wenn demokratie von den etablierten parteien und dem orf offensichtlich nur auf einmal wählen gehen in 4-5 jahren beschränkt bleiben soll. die beiden altparteien wollen so nur ihre macht absichern und trotzdem, und gerade deswegen laufen die leute davon. der "ach so unabhängige" und den "bildungsauftrag so toll erfüllende" teure orf macht gehorsam mit - bravo!
Sonntag, 15. November 2009

platz 3

geschafft... ein langer tag im austria center.
ich freue mich sehr und danke allen für ihr vertrauen und unterstützung!! freude.
wir haben uns für die wahl 2010 sehr gut aufgestellt.
siehe da: http://ichkandidiere.at/
jetzt müüüde.........
Donnerstag, 12. November 2009

unfassbar...

"Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden jüngeren Geschwister werden vom Innenministerium einen negativen Asylbescheid erhalten.
Mehr als 140 Seiten soll der negative Asylbescheid umfassen.

Das Bundesasylamt (BAA) soll nun festgestellt haben, dass keine Gründe vorliegen, um dem Mädchen Asyl zu gewähren."

siehe: http://orf.at/091112-44677/index.html

Das bundesasylamt bzw unsere gesetzeslage und das innenministerium erklären auf 140 seiten warum ein gut integriertes junges mädchen und deren familie nicht in österreich bleiben darf. nein sogar, dasss es keine gründe gäbe ihr asyl zu gewähren. wer solche gesetze und verwaltungsorgane hat, braucht sich nicht zu wundern, allerorts auf dummen rassismus und hetze gegen anderswo geborene zu stossen. eine schande für österreich und nur ein fall von vielen.
Mittwoch, 4. November 2009

aus dem politischen alltag

heute im planungsausschuss. es ging wie immer um flächenwidmungspläne, baubewilligungen, vergabegenehmigungen für strassenbauarbeiten etc,..
diskussionen sind offensichtlich nicht erwünscht. abgesehen davon, dass ich noch nie erlebt habe, dass einE spö gemeinderatIn von sich aus ein thema zu einem tagesordnungspunkt angesprochen hätte, ist es offensichtlich auch nicht mehr erwünscht das abstimmungsverhalten zu erklären. der herr stadtrat spricht soundso äusserst selten und nur wenn er mehrmals direkt angesprochen wird. der vorsitzende, ein politiker der in der bezirksarbeit im 2. den nötigen wadelbiss gelernt hat, stellte nach jeder meiner aussagen fest: das ist NUR eine erklärung. Ja schon, aber wozu tagen wir, wenn es nicht um meinungsbildung und vielleicht auch mal fortschritt in dieser stadt gehen soll? nur die hand zu heben, oder auch nicht, ist mir zu wenig.
mit den beamtInnen zu sprechen interessant, aber auch nicht sinn und zweck eines politischen gremiums. es wird wirklich zeit, dass die spö aufwacht.
Donnerstag, 29. Oktober 2009

Vergabechaos Wien: Fall Stadthallenbad

anbei das protokoll meiner rede in der gemeinderatssitzung:
gr091030-Gretner-Post-6 (doc, 23 KB)

In der Gemeinderatssitzung am Freitag 30.10.2009 soll eine Vertragsgenehmigung zur Sanierung des Stadthallenbades beschlossen werden. Der viel genutzte Bau ist ein baukünstlerisch wertvoller Teil des von Roland Rainer geplanten Stadthallen-Ensembles – ein Wahrzeichen der Sportstadt Wien. Seit Jahren ist bekannt, dass das Bad dringend bautechnisch saniert werden muss. Für die Volksgarage unter dem Vogelweidplatz war aus den Mitteln des Sportamtes(!) sofort eine Finanzierung gefunden, die NutzerInnen des Bades mussten im Gegensatz dazu jahrelang warten.
Es wird nicht die beste, sondern die erstbeste Lösung für das Stadthallenbad realisiert.
 
FACTS und Kritikpunkte
 
Missachtung des Wettbewerbsleitfadens der Stadt Wien
 
Die MA 51und ihr Vertragspartner verzichten nicht nur auf einen Wettbewerb, sondern im Verhandlungsverfahren überhaupt auf jede transparente Lösungsfindung. Damit stellen sie sich gegen die von der Stadt Wien erklärten „Grundlagen für die Durchführung von Wettbewerben“, wonach auch Vergabeverfahren einen „gestalterischen Spielraum aufzuweisen“ und ein „breites kreatives Potenzial zu nutzen“ haben.
 
Fehlende Ausschreibung - Vergaberecht und EU-Schwellenwert verletzt
Es liegen trotz gerade erst angelaufenem Verhandlungsverfahren konkrete Vorentwürfe und Unterlagen für die Einreichung des Bauvorhabens vor. Die geschätzten Errichtungskosten für die Sanierung werden je nach Variante A oder B mit etwa 19,9 Mio. Euro oder rund 20,4 Mio. Euro brutto angegeben.
 
Dementsprechend liegen die offenbar bereits abgeschlossenen Vorentwurfs- und Entwurfsplanungsleistungen schon weit über dem EU-Schwellenwert (211.000 Euro) und hätten somit seinerzeit auch EU-weit ausgeschrieben werden müssen.
Auch der neue Schwellenwert für Direktvergabe von geistigen Dienstleistungen von 100.000 Euro (bis vor kurzem 40.000 Euro) ist klar überschritten.
 
Alleingang des Sportamtes

 
Die planungskompetenten Dienststellen im Rathaus (MA 19, MA 34, Baudirektion) sind offensichtlich weder eingebunden noch informiert. Die Interessensvertretung Ingenieur- und Architektenkammer ist nicht eingebunden.
 
Denkmalschutz noch offen
 
Gerade angesichts der Bedeutung des 1953 aus einem internationalen Wettbewerb hervorgegangenen Stadthallenkomplexes ist der Verzicht auf einen Planungswettbewerb und eine faire Vergabe nicht nachvollziehbar.
Das Stadthallenensemble sensibel weiterzuentwickeln ist eine baukulturelle Aufgabe von nationaler Bedeutung, selbst wenn die Frage des Denkmalschutzes noch ungeklärt ist.

 Conclusio
Die Verfasser der bereits vorliegenden Pläne werden vermutlich „überraschenderweise“ als Team Sieger des Verhandlungsverfahrens werden. So können sie den selbst entwickelten Vorentwurf dann auch „vergaberechtlich korrekt“ als Generalplaner umsetzen.
 
Diese Vorgehensweise schadet der Wiener Wirtschaft, widerspricht den Prinzipien  des europäischen Marktes für Planungsleistungen und missachtet den architektonischen Rang der Stadthalle.

StR Oxonitisch muss eingreifen und das Verfahren aufheben.
Die Grünen werden die Absetzung des Tagesordnungspunktes bei der Gemeinderatssitzung beantragen.
Die Grünen Wien setzen sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Planen und Bauen mit gutem Beispiel vorangeht. Es müssen die besten Bauten für die Allgemeinheit realisiert, die Steuergelder transparent, verantwortungsvoll und nachvollziehbar eingesetzt und die Vergabe- und Baugesetze eingehalten werden.
Mittwoch, 28. Oktober 2009

Bravo: Die Steiermark und baupolitische Leitsätze. Da sollte sich Bürgermeister Häupl etwas abschauen!:

Präsentation der "Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark"
durch Landeshauptmann Franz Voves

Mittwoch 28. Oktober 2009
18 Uhr
HDA, Palais Thinnfeld
Mariahilferstraße 2, 8020 Graz

Mit den Baupolitischen Leitsätzen des Landes Steiermark gibt die Landespolitik und -verwaltung eine Qualitätsrichtlinie vor, die für all jene Planungen und Bauvorhaben verbindlich einzuhalten ist, die im mittelbaren und unmittelbaren Einflussbereich des Landes Steiermark realisiert werden. Durch den Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung werden die "Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark" für verbindlich erklärt.

Am 28. Oktober präsentiert Landeshauptmann Franz Voves die Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark im Grazer Haus der Architektur.

Die Steiermark ist somit das erste Bundesland Österreichs, das sich entschlossen hat, die Querschnittsmaterie des Bauens und die damit verbundenen aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen sowie daraus ein Leitbild und Handlungsmaxime zu entwickeln.
Donnerstag, 24. September 2009

Au _Garten Genug Bauland in Wien

Unser Bürgermeister konnte heute zwar keinen konkreten Gesprächstermin nennen, er würde aber einer Einladung zu Gesprächen folgen, sollten diese etwas bringen. Dafür werden wir sorgen. Er schloss eine polizeiliche Räumung des Areals um den Bau gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen aus.
aus zeitgründen mein kommentar per pressemeldung:
"In Wien gibt es Gott sei Dank genügend Bauland, das sich nicht in
einem denkmalgeschützten Park befindet, der noch dazu stark genutzt und attraktiv bespielt wird. Ich erwarte, dass der Bürgermeister ab jetzt eine aktivere Rolle einnimmt und die Planungsabteilungen auffordert, Alternativstandorte für den Sängerknaben Konzertsaal vorzuschlagen. Es gibt zahlreiche attraktive Alternativstandort in unmittelbarer Nähe, wie etwa das Nordbahnhof - oder Nordwestbahnhofgelände, den Wiener Prater, oder ungenutzte Bauten, wie etwa die Sofiensäle, die dringend kulturelle und touristische Impulse dieser Art brauchen könnten. "Ich bin überzeugt davon, dass es bessere Lösungen für alle Beteiligten gibt, denn woanders könnten die Sängerknaben einen schönen großzügigen Bau erhalten und müssten sich nicht auf einer relativ kleinen Fläche hinter denkmalgeschützten Bauten verstecken ",
Mittwoch, 8. Juli 2009

räumung am augartenspitz

unglaublich aber wahr, mit polizeiaufgebot wurde heute die friedliche nutzung des augartenspitzes aufgelöst. die bundesverwaltung mit einverständnis der stadt agiert hier wie auf privatbesitz. häupl nettig bartenstein meinen der spitz gehört den sänbgerknaben und das wird beinhart gegen den willen der mehrheit der bevölkerung durchgezogen.
der allgemeinheit wird hier etwas genommen. die sängerknaben können auch woanders singen!
Dienstag, 7. Juli 2009

augarten live stream

hier:
http://superbertram.com/LIVE.html

_DSC6610

heute haben prominente unterstützerInnen baumpatenschaften am augartenspitz übernommen und bewegende worte gefunden.

kurz zusammengefasst: die stadt gehört uns! der öffentliche raum darf nicht privatisiert werden. bgm häupl ist nicht eigentümer des spitzes. es gibt für die sängerknaben ausreichend attraktive bauplätze in der stadt, sogar in unmittelbarer nähe.

_DSC6983

Baumpaten:

Barbara Albert, Regisseurin
Ulme oder Rüster (Ulmus)

„Die Reben umfangen aus süßem Verlangen die Ulme mit Lust.“ P. V. Zesen 1656

Anne Bennent, Schauspielerin
Eschenahorn (Acer negundo)

Hans Hurch, Viennale Wien
Götterbaum oder Himmelsbaum (Ailanthus altissima)


Otto Lechner, Bürgermeister der Augartenstadt, Musiker

Hollerbusch (Sambucus nigra)

„ Nachbars Kinder und Nachbars Holunder bannest du nie auf Dauer. Schließest du ihnen die Türe, oh Wunder! Klettern sie über die Mauer.“ Volksspruch

Robert Menasse, Schriftsteller
Robinie (Robinia pseudoacacia)

Doron Rabinovici, Schriftsteller
Feldahorn (Acer campestre)

Adi Hasch, Bezirksvorsteher Stellvertreter der Grünen
Sabine Gretner, Gemeinderätin, Planungssprecherin der Grünen
Wolfgang Zinggl, Nationalrat, Kultursprecher der Grünen


AKTUELL:
Momentan sind die Bäume und Sträucher akut durch die Rodung für die Bauvorbereitungen des Konzertsaales bedroht, deshalb ist der Spitz seit 5.7.22:00 uhr besetzt.

INFOS:

Die Baugenehmigung für den umstrittenen Bau im denkmalgeschützten Park liegt noch nicht vor, der eigentliche Baubeginn wurde seitens der Sängerknaben mit Herbst 2009 angekündigt. Derzeit steht das Baugenehmigungsverfahren bei der Bauoberbehörde, da es zahlreiche Einsprüche im Baubewilligungsverfahren gab.

Es ist seitens des Bauwerbers geplant in den nächsten Tagen Bohrungen durchzuführen, den Bauplatz zu räumen und abzusperren.

Der Augarten wird durch die Burghauptmannschaft verwaltet. Der Spitz wird von der Bundesverwaltung an die Sängerknaben vermietet und seitens des Wiener Bürgermeisters Häupl den Sängerknaben für ihr Projekt zugesprochen.
„Kronen Zeitung“(10.03.07), Häupl: „Stehe voll hinter dem geplanten Konzertsaal der Sängerknaben am Augarten-Spitz“
„Wiener Zeitung“ (17.3.07) Häupl: "Der Platz ist für die Sängerknaben"

Seit Vorstellung des Projektes im Februar 2006 gibt es Proteste gegen die Verbauung. In kürzester Teit wurden 3000 Unterschriften für den Erhalt der Freifläche gesammelt. Im Leitbildprozess Augarten, der im November 2006 vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde, wurde der Spitz als Konfliktpotential genannt, aber nicht weiter behandelt.

Die Initiativen und die Wiener Grünen fordern:
Der Spitz soll öffentlich zugänglich bleiben, weiterhin der Bevölkerung als Erholungsraum zur Verfügung
stehen und als direkter Eingang von der U-Bahnstation in den Augarten dienen.
Wir wollen Freiraum, den wir selbst gestalten und aneignen! Die Stadt gehört uns allen!
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