stadt_politik

Montag, 17. Oktober 2011

aufhören, wenns am schönsten ist

Es ist soweit. Ich ziehe mich aus dem aktiven politischen Leben zurück. Wer mein weblog verfolgt hat, hat mitbekommen, dass ich seit etwa einem Jahr, ab Beginn der Regierungsbeteiligung nicht mehr zum Schreiben gekommen bin.
Als Expertin in Planungsfragen bin ich vor 11 jahren zu den Grünen gekommen, und habe 6 Jahre lang als Mandatarin die öffentlichen Interessen in den planungspolitischen Debatten vertreten.
Schutz von Grün- und Erholungsraum, Freiraum, Baukultur, Vergaberecht, Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten statt Gemauschel hinter verschlossenen Türen - und insgesamt eine konstruktive inhaltlich geführte politische Debatte mit Zielorientierung
Ganz ehrlich, ich wünsche mir, dass viele meinem Beispiel folgen und sich so um die 10 Jahre für die Allgemeinheit in einer politischen Funktion engagieren. Dann ginge vielleicht schneller etwas weiter und verkrustete Systeme wären öfter mit kritischen Fragen von „aussenstehenden“ konfrontiert. Dafür müsste unser politisches System aber durchlässiger werden – sowohl die Parteien, als auch eine Wahlrechtsreform sind da dringend gefordert, sonst droht Demokratiefrust, der langfrsitig wirklich gefährlich werden kann. Außerdem werden wir uns unser System ohne Verwaltungsreform bald nicht mehr leisten können, aber das ist wieder ein anderes Thema...
Also, mutige Fachleute mit Engagement vor! Ich habe meinen Teil im politischen Leben getan und dabei viel gelernt. Ich möchte all jenen Danken die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben und um Verständnis bitten, dass ich mich nun wieder anderen Dingen widmen möchte, das Leben scheint mir einfach zu kurz,....
Alles Gute! Liebe Grüße Sabine5071343476_1ef9124f3d
Montag, 21. März 2011

strasser im o-ton

http://www.youtube.com/watch?v=ciXV9jlrIlU&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8&feature=related
diese wurden aufgrund von urherberrecht vom netz genommen, aber einstweilen ist die sachlage hinlänglich bekannt.

manchmal kann man gar nicht soviel essen, wie man k... möchte.....
diese leute gefährden die demokratie, weil sie den hals nicht voll kriegen. österreich ist leider wirklich übelst was korruption auf höchster ebene angeht, quasi ja fast salonfähig, gleichzeitig abgeordneter, minister und vertreter eines oder mehrerer konzerne zu sein. die parteispenden offenzulegen, ist auch noch immer nicht möglich in unserem zwergenland. wen wundert es dann, wenn einzelne auch noch extra zulangen wollen?
Freitag, 10. Dezember 2010

Alle Hände voll zu tun

um Wien grüner zu machen...(deshalb die längere blog-Pause). Wir bereiten nun gemeinsam mit dem Magistrat eine Reihe von Projekten vor, die ab dem nächsten Jahr starten. Diese Woche fand der erste Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung statt. Ich wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt, -was mich freut- und ich hoffe auch, dass das konstruktive Klima in diesem für die Stadt so wichtigen Themenbereich lange anhält.
Freitag, 22. Oktober 2010

Rot- Grüne Verhandlungen für Wien

ja !!!
der weg ist nun offen für einen konstruktiven austausch unserer ideen und projekte für die nächsten Jahre für Wien,
damit wien noch schöner und lebenswerter für alle wird!

habe das gefühl, dass sich die politische landschaft in österreich massiv zum besseren wenden könnte - und das tut extrem gut.
Donnerstag, 14. Oktober 2010

rot schwarze wirtschaft?

kann bitte irgendein journalist mal hinterfragen, was die angebliche wirtschaftkompetenz der wiener övp sein soll?

ich kann mich nicht erinnern wo und wer in der wiener övp in den letzten 5 jahren wesentlich aufgefallen wäre durch ihre/seine überdurchschnittlichen kenntnisse oder gar engagement im bereich der wiener wirtschaft? wer, ausser speziell interessierten, kennt den sympathischen wirtschaftssprecher dr. fritz aichinger?

die angebliche wirtschaftskompetenz der övp in wien beschränkt sich meiner meinung nach auf die wirtschaftsmacht und deren interessen (siehe unten), die hinter der övp stehen.
Kammer und schwarze konzerne. das sollte man dann auch so beim namen nennen.

...und nicht gerade engagement für klein- und mittelbetriebe, die eigentlich den motor der wiener wirtschaft ausmachen und hauptarbeitgeber sind.

presse print 14.10.10.

„Wirtschaft für Rot-Schwarz“

Apropos ÖVP. Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad bevorzugt aus Sicht der Wirtschaft eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, wie er betont. Zu Aussagen von Ferry Maier, ÖVP-Abgeordnetem und im Brotberuf Raiffeisen-Generalsekretär, die ÖVP müsse zwecks Neuaufstellung und -positionierung in Opposition gehen, meint Konrad: „Das ist nicht die Meinung von Raiffeisen, sondern die des ÖVP-Präsidiumsmitglieds Maier. Diese in den Medien zu äußern ist das gute Recht des VP-Abgeordneten.“

ps: gnädig der herr generalanwalt konrad, dass man als övp politiker im neben- ( oder haupt?) beruf auch noch eine meinung äussern darf, abseits von raiffeisen,...

aus: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/601952/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
Montag, 11. Oktober 2010

Danke...

5071343476_1ef9124f3d

.. all jenen 77347 die uns ihr vertrauen gegeben haben! mit den wahlkarten werden es wohl noch mehr und wir liegen kopf an kopf mit der wiener övp, die sich nun neu aufstellen wird müssen.

wir werden nun dafür arbeiten, dass wien nicht in großkoalitionärer eintracht rotschwarz verwaltet wird, sondern es einen aufbruch gibt für eine weltoffene stadt.

für mich persönlich war das gestrige ergebnis eine klare watsche und absage an die große koalition - deshalb, muss es in wien nun rotgrün geben, damit das rotschwarze starren auf die blaue schlange endlich ein ende hat.
ich hoffe sehr, dass die vernunft innerhalb der spö und die langfristige vision für eine weltoffene stadt überwiegt und nicht die freundschaft mit konrad, pröll senior und konsorten....

rot grün, damit in bildung und lebensqualität für alle in wien investiert wird.
was sich in wien unter anderem konkret verändern würde, kann man hier schon sehen:
http://wien.gruene.at/wirgestaltenwien

http://www.wien.gv.at/wahlinfo/
Sonntag, 10. Oktober 2010

WIEN Wahl 2010

1) heute unbedingt wählen gehen. vor 17.000 uhr!

2) grün wählen, damit wir nicht wieder 5 jahre spö alleinregierung haben, oder rot-schwarzen stillstand, so wie im bund.

3) nicht aus angst vor fpö spö wählen, denn selbst fpö mit rund 20 % wird auf jeden fall in opposition bleiben. etwas anderes geht sich rein rechnerisch gar nicht aus! ( auch schwarz blau ist unmöglich! övp hatte letztens 18%). ausserdem hat die selbstgerechte, jahrelang probleme verneinende spö-politik, die fpö mit stark gemacht.

4) grün wählen, damit wir auch in wien zeigen können, was grüne in der stadtregierung bewegen können. als gutes beispiel für die bundesebene. für bessere bildung, chancengleichheit, transparenz, für investitionen in umwelt- und klimaschutz, raus aus abhängigkeit von öl und gas, ausbau der öffis - weniger lärm und feinstaub, soziale gerechtigkeit - eine stadt ohne kinderarmut mit menschlichem bleiberecht und mehr bürgerbeteiligung,....

5) ab 17.00 uhr mit uns feiern in der remise, engerthstrasse 160, 1020 u1 station vorgartenstrasse.
http://wien.gruene.at/termine/605
Freitag, 1. Oktober 2010

minarette in wien. replik auf fpö

img_1069

zum runterladen meine rede im wiener landtag 18-WP-Landtag-34-21-09-2010-A-09-38-39-Abg-Dipl-Ing-Sabine-Gretner-Gruener-Klub-im-Rathaus- (doc, 28 KB) zum fpö vorstoss zum verbot von "kulturfremden gebäuden"
Montag, 27. September 2010

Staatsanwaltschaft Riesenradplatz. Stadt Wien als Auftraggeber. Unfairer gehts nicht!

IMG_5536

2 weitere Gutachten bringen wieder mehr Klarheit:

1) Die Stadt Wien und ihre Tochter RiesenradplatzerrichtungsgesmbH (RRPE) sind eindeutig Auftraggeber, Bauherr und ihren Pflichten nicht nachgekommen.

2) Alle Vergaben sind widerrechtlich nicht ausgeschrieben worden.

3) Das direkt ausgesuchte Unternehmen explore 5D - Stichwort "Freunderlwirtschaft"- war weder technisch, rechtlich oder wirtschaftlich überhaupt in der Lage ein solches Projekt ordnungegemäß abzuwickeln.

4) Spezialwünsche von einem ("befreundeten"?) Mieter wurden auf ausdrücklichen Wunsch von Ex-Vizebürgermeisterin Laska berücksichtigt, obwohl es Verzögerungen und enorme Mehrkosten verursacht hat. Letzlich ist er ohne Ausfallszahlungen einfach aus dem Vertrag entlassen worden.

5) Der Immoconsult als Finanzidenstleister war es nach eigenen Angaben "wurscht" ob das Bauwerk teurer wird, weil die Leasingraten "eh duch die Stadt Wien gedeckt sind."

6) explore 5D werden von RRPE und Immoconsult in Konkurs geschickt, indem man die Zahlungen einstellt.

7) Die Folgen tragen die rund 150 geschädigten kleinen und mittleren Unternehmen, die den Riesenradplatz tatsächlich hergestellt haben. Für einige führt das zum Konkurs und enormen Schadenssummen.

8) Der Geschäftsführer der RRPE ist noch immer im gutbezahlten (Stadt Wien-) Amt.

9) PPP Modelle werden in der Stadt immer öfter angewandt, obwohl Kompetenzen offensichtlich nicht klar aufgteilt und die Gefahren nicht bewusst sind. Oder ist das Absicht?

10) Die Stadt umgeht das Vergabegesetz am laufenden Band

Unfairer gegen Handwerker vorzugehen geht nicht. Unglaublich was sich die Stadt Wien als Auftraggeber hier wieder mal geleistet hat. Das ganze läuft im großen auch und vielerorts in Wien. Stichwort Skylink.

Ich erwarte eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer der RRPE und Immoconsult, sowie den kaufmännischen Geschäftsführern der explore 5D.

Daraus erhoffe ich auch Aufklärung über den Verbleib von etwa 6 MIO Euro, die in den unterschiedlichsten Gutachten als ungeklärter Differenzbetrag auftauchen.

Ein geschädigtes Unternehmen wird vorraussichtlich die Stadt Wien und RRPE auf Schadenersatz klagen. Möglicherweise schließen sich andere Unternehmen an.
Freitag, 17. September 2010

Baukulturdiskussion zum nachsehen:

http://www.architekturpolitik.at/index.php?idcat=90

wer noch mehr wissen will, was grüne planungspolitik will, ist herzlich eingeladen:
am mittwoch 22.9.10 ab 18 Uhr im Restaurant MILO im Museumsquartier zu

Was kommt, wenn grün kommt?
http://wien.gruene.at/wenn-gruen-kommt

Innovative Stadtplanung.
Baukultur für Wien.
Chance Stadtentwicklung.
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