erleichterung: 1. dass die extrem rechten in österreich nicht so zulegen konnten, wie das befürchtet wurde. 2. in der eu wird es deutlich mehr grünmandatarinnen im parlament für die umsetzung des new green deal - siehe: http://www.gruene.at/index.php?id=71285#deal - geben.
auftrag: das phänomen martin analysieren und daraus lernen.
jedenfalls kommen klare botschaften an, aber das ist ja nichts neues.

gestern abend gabs einen kennenlernabend für die wiener grünen und die grünen vorwahlen aktiven, mitorganisiert von den initiatorInnen von http://www.helge.at/2009/04/ein-experiment-gruene-vorwahlen/.
ich musste früher gehen, deswegen ist mein eindruck vielleicht unfair und spätabends wurde es noch so richtig interaktiv. ich selbst war enttäuscht, weil ich dachte es geht ums gegenseitige kennenlernen. was wollt ihr von uns? warum? wer sind wir? wer seid ihr? welche bilder gibt es über uns und wer sind wir wirklich? welche arbeit leisten funktionräInnen, mandatrarInnen abseits von bloggen, twittern. was bedeutet politische arbeit in wien?
ich hatte eher den eindruck, dass wir von den chancen des web2.0 überzeugt werden sollten, was für die meisten, jedenfalls für mich nicht notwendig war. ich bin schon überzeugt, dass das gute kommunikationswege sind - allerdings nicht die einzigen.
in einem persönlichen gespräch bin ich leider auch noch nicht weitergekommen, hier treffen wahrnehmungswelten aufeinander:

"die grünen gemeinderätinnen sollen sich präsentieren".
ja ok, ich hab mein weblog seit 5 jahren (zugegeben oft vernachlässigt) und du kennst es nicht? sollen jetzt alle gemeinderätinnen ein weblog haben?
"nein"
was ist dann das ziel?
"sie sollen sagen wer sie sind."
aber ein klick auf die grüne website http://wien.gruene.at und du siehst sie alle, den namen gegoogelt und du weisst alles über unsere politischen aktivitäten. wo ist das problem?
"es gibt kein problem. es soll auseinandersetzung stattfinden."
"ok. aber doch eher um politische inhalte, themen, entscheidungen. was sind eure themen"
"? darum gehts nicht, dass ist eure aufgabe - ihr seid ja in der politik."

war wohl gestern ein erster schritt, hoffe wir werden uns bald so richtig auseinandersetzen.

hab grade erstmals nach 4 einhalb jahren als wiener gemeinderätin erlebt, dass spö gemeinderäte anders stimmen als ihr stadtrat - und das nach einer sachlichen diskussion, wo sie sich letztlich von meinen, den argumenten von denkmalexperten und der ma19 überzeugen liessen. auch der stadtrat sehr fair. wenns öfter so wäre, ginge in dieser stadt mehr weiter!
es ging übrigens darum geld für die denkmalpflegerische sanierung eines kulturhistorisch bedeutsamen hauses in einer schutzzone zu bewilligen, das sonst 100% ig abgerissen werden würde. ist zwar nun auch noch nicht ganz ausgeschlossen, aber zumindest erschwert und die baupolizei darf in diesem fall keinen abbruchbescheid "aus wirtschaftlichen gründen" bewilligen.

heute bei der demo vor dem parlament gegen rassismus und faschismus habe ich von verschiedensten menschen tolle reden gehört: wunsch nach friedlichem zusammenleben, frieden, toleranz, gegen ausgrenzung. klare haltung gegen rassismus, faschismus, dumme aggression. viele menschen da, das hat gut getan - trotz horizontalem nieselregen.

Eu Wahlkrampf - Asyl Richtlinie
was ist nur los mit den österreichischen politikerInnen in der eu? da wird zwei jahre lang ein papier ausgearbeitet um asylrecht auf eu ebene zu harmonisieren und zu verbessern und dann wird aufgrund von wahltaktischen überlegungen mit floskeln " nicht ausgereift" dagegen gestimmt. ??? noch dazu wurde die richtlinie nicht von den "abgehobenen eu politikerInnen oder weltfremden eu beamten", sondern unter einbindung von ngos und externen expertInnen ausgearbeitet. vor allem spös spitzenkandidat swoboda ist eine herbe enttäuschung für mich. war das unter anderem der preis dafür, dass er wieder spitzenkandidat werden durfte?

ist leider mit den stimmen von rot und schwarz durchgezogen worden. stadtzerstörung für einige wenige. in 5 jahren gehe ich mit meinen gegenrednern der anderen fraktionen hin, und nehme das protokoll der hitzigen debatte mit. da werden sie plötzlich alt aussehen, aber für den hackenberg ists dann schon zu spät. unglaublich schade!!! ärgerlich, noch dazu wo sich die spö heute 1000mal für den 1. platz lebensqualität in wien der "mercer"studie gerühmt hat. sie begreifen nicht, dass genau das wien ausmacht: mit dem bus und der bim ins grüne, spazieren zwischen weinbergen und nicht jedes wochenende mit dem auto raus aus der stadt fahren weil einige hunderte kleingärtner ganzjährig ausgebaut plus pkw und zufahrtsstrassen wohnen. ein übles kurzsichtiges stück von klientel stadtplanung. schicker hat weder im aussschuss noch im gemeinderat ein wort gesagt. das spricht auch bände...mir reichts für heute!

heute
http://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/

hackenbergdebatte sieht derzeit nach mind. 18.00 uhr aus. jetzt 16.00 uhr beginnt gerade die dringliche anfrage der fpö zum thema sicherheitsnotstand in wien....

ab 9:00 uhr live miterleben auf der besuchergalerie. im rathaus eingang friedrich-schmidt platz. 1. stock.
der tagesordnungspunkt hackenberg wird für den späten nachmittag erwartet. derzeit tippen wir auf 18.00 uhr, das hängt aber natürlich von der anzahl und dauer der rednerInnen ab,...
kommen sie und hören und sehen sie wie im wiener gemeinderat politik gemacht wird!
der vergleich macht sie sicher...

heute dürfte es passieren: frau vizebürgermeisterin laska tritt zurück. eine richtige entscheidung nach allen ereignissen der letzten jahre. unprofessionelles management in vielen wichtigen bereichen der stadt: bildung & schulen, jugend, sport, früher soziales. in letzter zeit auch noch das steckenpferd prater. da konnte man anschaulich zeigen, wies hinter den "laska kulissen " zugeht. der riesenradplatzskandal war das abbild ihres managementstils: statt ausschreibungen - freunderlwirtschaft, statt bester qualität - husch, pfusch und statt kritikfähigkeit - drüberfahren und aussitzen.
mann stelle sich die katastrophalen folgen im kindergarten und schulbereich vor.
im sinne der stadt hat das nun ein ende. ein guter tag für wien.

damit nicht immer die gleichen die öffentliche debatte führen!


Eine Replik auf Chorherrs Frage wozu eigentlich Parteien?

Wie so oft, der Gedanke wirkt bestechend, die Formulierung ist prägnant provokant, die Debatte findet öffentlich statt.

Schade, die seriöse Auseinandersetzung mit der politischen Kernfrage „Wer soll in unserer Demokratie das letzte Wort haben?“ wäre spannend. Die Zuspitzung „Wozu brauchen wir eigentlich Parteien?“ ist grundlegend falsch. Parteien wählen ja nicht nur Listen, sie erfüllen auch die eine oder andere wichtige Aufgabe in einer Demokratie, wie etwa die Formulierung, Organisation, Kontrolle und Vermittlung von politischen Entscheidungen für das Gemeinwohl.

Einiges spricht für die Aufwertung der Vorzugsstimmen. Der/die einzelne PolitikerIn würde sich mehr unters Volk mischen, präsenter sein und engagierter für sein/ihr Mandat kämpfen. Anstatt parteiintern wahlzukämpfen, wären die VolksvertreterInnen wieder da wo sie hin gehören - mit dem Ohr und Herz in der Bevölkerung. Mehr WählerInnen könnten erreicht werden, mehr Menschen für Politik interessiert werden – natürlich vorrausgesetzt die KandidatInnen sind interessant und nicht zu lästig.

Doch was ist die Kehrseite der Medaille, einer Demokratie ohne Parteien und einer Unzahl von EinpersonenwahlkämpferInnen? Erfolgreich wäre, wer Charisma gepaart mit Medientauglichkeit und vor allem einen ausreichend großen finanziellen Background hat. Gesponserte SelbstdarstellerInnen und Lobbyisten wären dann am Ruder. Castingshows a la „Austria sucht den nächsten Bundeskanzler“ um attraktive Gesichter als Botschafter für gewisse Anliegen zu finden, fern der Realität?

Dementgegen könnte man behaupten, dass die WählerInnen diese gesponserten Gesichter durchschauen würden. In Anbetracht der österreichischen Medienlandschaft und zwar inklusive und trotz der neuen Medien ist das schwer zu bezweifeln. Blogs, Foren, Facebook - alles schön und gut, wesentlich ist allerdings ob alle Wahlberechtigten hier Zugang haben. Oder sollen nur blogger, chatter, twitter die Wahlberechtigung erhalten?

Auch das „prächtige Chaos“ vor Abstimmungen ohne „Parteizwang“ (gibt’s den so wirklich?) im Parlament erscheint charmant, doch fern jeder Realität. Aushandlungsprozesse, die zuvor schon in den Parteien stattgefunden haben, würde es zu hunderten geben müssen. Beschlussfassungen würden ewige Verhandlungen vorausgehen, der Parlamentarismus wäre zwar optisch lebendig, aber extrem langsam und letztlich entscheidungsunfähig.

Abschliessend also nochmals zur Frage: Wozu Parteien? Ganz einfach: Gemeinsam ist man stärker. Sich auf Grundwerte zu einigen, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen und sich dabei gemeinsam zu organisieren, bedeutet eine Weiterentwicklung des Einzelkämpfertums, hin zu, nenn es „Partei“. Was ist so schlecht daran? Und hier sind wir wohl bei der wahren Kernfrage, wieso verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in Parteien, selbst langjährige Politiker?

Fazit: „Damit die WählerIn/der Wähler das letzte Wort hat“ und sich auch wieder mehr für Demokratie begeistert, machen erweiterte direkte Wahlmöglichkeiten Sinn, allerdings nur dann, wenn sie eingebettet in Wertegemeinschaften, offensichtlich stark reformbedürftigen „Parteien“ gegeben werden.