stadt_politik

Montag, 23. Februar 2009

wozu politikerInnen ohne parteien?

ich ärgere mich nun seit gut einer woche über einen redakteur des standard, der weder auf anruf, sms noch mail "ein ohrwaschl rührt" wie man so schön sagt. ich hatte eine replik auf c.chorherrs "wozu parteien?" http://derstandard.at/?url=/?id=1234370617265 mit dem titel " wozu politikerInnen ohne parteien?", geschrieben und diese als kommentar oder leserbrief angeboten. hätte mir zumindest eine kurze antwort wie etwa " ja, gern", "nein danke", "schon voll", "Passt nicht" erwartet. da wird einem wieder einmal bewusst, wie sehr zeitungsmacher auch das bild der politik, oder in diesem fall auch von einer bestimmten partei mitzeichnen können. meine klare gegenmeinung wurde nicht abgedruckt, also bleibt ein anderes bild haften. habe fair ausgeharrt, was offensichtlich ein fehler war. dieser kommentar ist noch nicht erschienen, viell. rührt sich ja noch jemand - die konkurrenz? sonst bald blog,...
Mittwoch, 28. Januar 2009

balkonoffensive_ 2.erfolg landtagsbeschluss 28.1.09

Grüne: Erfolg für grüne Balkonoffensive
Reform der Bauordnung lässt bessere Balkone zu
SabineBalkonNeu
Mit der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Novelle der Wiener Bauordnung wird sich die Lebensqualität vieler Wohnungen in Zukunft verändern. „Einer der grünen Erfolge ist die neue Möglichkeit von tieferen und somit besser nutzbaren Balkonen**, sowie die Aufhebung des generellen Verbots von strassenseitigen Balkonen“, so Sabine Gretner Planungssprecherin der Wiener Grünen. Seit 1996 waren Balkone strassenseitig aus Sicherheitsgründen verboten. „Leider konnte sich Stadtrat Ludwig nicht davon überzeugen lassen, dass aus jedem Fenster Gegenstände auf die Strasse stürzen könnten, und somit das Argument der Sicherheit nicht haltbar ist. Balkone sind strassenseitig deshalb eingeschränkt nur über Vorgärten erlaubt. Wir arbeiten weiter daran, dass diese Einschränkung fällt“. Die anderen wichtigen Änderungen beispielsweise des berühmt berüchtigten §69 bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung gegen die permanente maximale Ausnützung der Bauflächen. Allerdings wären wir bei den Reformen viel weiter gegangen, und hätten Gestaltungsfreiheiten in maximalen Volumen definiert und keine Ausnahmen zum Ersatz von Kinderspielplätzen zugestanden, so Gretner abschliessend.

ps** statt 1,50m tiefe in zukunft: 2,50m und statt 1/3 länge entlang der fassade: die hälfte der fassade.
ps. heute aus zeitgründen ausnahmsweise eine pressemeldung. die neue bauo wird jedenfalls etwa ab april/mai in kraft treten, wer mehr dazu wissen will, melde sich bei mir,...
Dienstag, 20. Januar 2009

verantwortung der politik

gestern bei einer podiumsdiskussion zum thema "architektur und repräsentation" wurde es wiedereinmal ganz deutlich. der vertreter der ausgegliederten bundesimmobiliengesellschaft, ehemals bautenministerium nunmehr 100% tochter der bundes, fühlt sich so und stellt es selbstbewusst dar: "ich bin ein unternehmer der am markt agiert." schlau, stolz und sicher seines selbstverständnisses." wir sind dienstleister. schulen zahlen mieten, sie könnten ja am markt auch zu wem anderen gehen, ..." etc... aus seiner sicht alles korrekt. man hält sich da und dort nicht an das vergabegesetz (man ist ja kein öffentlicher auftraggeber) und ist viel effizienter als es die verwaltung je gekonnt hätte - angeblich.
ich bezweifle das, kenne ich doch mittlerweile eine reihe von engagierten innovativen beamtInnen, die das auch könnten, liesse die politik das zu, und würde nicht unvernünftig zugunsten der eigenen reihen einfluss nehmen. den kritischen gestalterInnen kompetenzen entziehen, entscheidungen verweigern, letztlich und auf die dauer zermürben, .
wo bleibt aber die rolle des Staates bei zentralen aufgaben der öffentlichen verwaltung. wer kümmert sich darum, dass beispielsweise die schulen nicht nur billig mieten, sondern gut funktionieren? für unsere kinder den besten lebensraum bieten?
niemand!
und genau das ist eines der probleme unserer zeit.
nicht die böse globalisierung und die bösen multis sind daran schuld, sondern die teils korrupte, jedenfalls in wesentlichen fragen des öffentlichen lebens und gemeinwohls nicht mehr vorhandene politik mit verantwortungsvollem gestaltungswillen.

ps. weil heute der grosse angelobungstag ist. obama ist in meinen augen auch deshalb so begeisternd, weil er vermittelt, dass es ihm ein persönliches anliegen ist, verantwortungsvoll fürs gemeinwohl und nicht für lobbies zu arbeiten.
Dienstag, 9. Dezember 2008

wien muss berlin werden

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wieso gibts soetwas bei uns nicht? bauspielplätze mit ganzjahresbetrieb betreut, aufregend und mitten in der stadt.
ich finde unsere beserlparks gehören aufgewertet, wieso nicht auch mit mini cafeboxen wie in barcelona für die begleitenden eltern?
Mittwoch, 26. November 2008

riesenradplatz gemeinderatsdebatte

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heute zum xten mal in der aktuellen stunde, diesmal aufgrund der verheerenden ergebnisse des kontrollamtsberichtes.
nachem fr. vizebgm und herr gf wurz noch nie von fehlern gesprochen haben, hat bgm häupl nun endlich von fehlern gesprochen aus denen man lernen muss.
das unterscheidet ihn, neben anderen dingen, offensichtlich von seinen roten kolleginnen in wien...
hoffentlich folgen nun auch taten!
Montag, 24. November 2008

neue alte regierung

zwei gedanken dazu:

erstens:
mut zu reformen lohnt sich in der österreischischen politik offensichtlich nicht.
die in meinen augen beste ministerin der letzten periode frau berger, die schnell eingearbeitet, kompetent, mutig und sachlich politik gemacht hat, wurde abgezogen. das ist unverständlich, angeblich kann sie mit faymann nicht. schade wenn das ein kriterium ist.
die zweite zumindest gegenüber dichand mutige frau: plassnik ist ebenfalls weg. das tut mir aber nicht weh, sie gehört angeblich auch eher zur abgemeldeten schüssel, bartenstein, molterer-partie, die gott sei dank endlich weg ist.

zweitens:
zum thema baukultur findet sich im regierungsprogramm was; nett und unverbindlich, kein budget,...

9. Architektur und Baukultur
Ausgehend von den Aktivitäten des eingerichteten Beirates für Fragen der Baukultur und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Baukulturreports wird die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung qualitativer Baukultur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und zu deren Verankerung im öffentlichen Bewusstsein setzen.
Donnerstag, 13. November 2008

riesenradplatz kontrollamtsbericht

prater-von-oben
ist heute druckfrisch eingetroffen. alle unsere vorwürfe vollinhaltlich bestätigt. ( das tut gut, waren die arbeitsbedingungen ja zeitweise etwas schwierig; bspw. beim vermessen der bauhöhen vor ort).
das vergabegesetz wurde eindeutig gebrochen.
das unternehmen explore 5d war nicht nur nicht geeignet, sondern hatte nicht einmal eine baumeisterbefugnis. dieser tatbestand wurde vom marktamt zur anzeige gebracht und ist derzeit im strafverfahren!
die bauhöhen sind bis zu 50% überschritten.
die bauordnung wurde extrem interpretiert, viele beispiele im bericht
der fachbeirat hatte sich eindeutig gegen das projekt ausgesprochen was ohne folgen blieb.
die kostenüberschreitungen ergaben sich aus ungenauen angaben, was die stadt (prater service gmbh und vzbgm laska) überhaupt will.
die kosten sind mittlerweile doppelt so hoch als ursprünglich angenommen bei 59,7 mio euro -
allerdings kann man das nicht so genau sagen, denn zum prüfzeitpunkt waren viele punkte noch offen. die begleitende kontrolle konnte nämlich auch nicht helfen,...

das ist die schnelle kurzfassung. nächste woche donnerstag 20.11. findet die kontrollausschussitzung statt. bin schon sehr neugierig wie sich frau vzbgm diesmal wieder rauswindet,... es wird immer schwieriger!
Freitag, 24. Oktober 2008

OBAMA_FRI, NOV. 7, 2008

http://www.cnnbcvideo.com/index.html?nid=kAM.18HT6c6l_d.ruYfPgzM1MDE2NjA-&referred_by=11106230-kOd7Tvx

wow, das nenn ich wahlmotivierende spots...
personalisiert noch dazu!-check it out.
Mittwoch, 22. Oktober 2008

praterdisko und fehlende genehmigungen

Chaos der Sonderklasse

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am bild zu sehen, die Terrasse bzw. "outdoor lounge", obwohl von Stadt Wien versporchen wurde, dass es keine outdoor aktivitäten der disko geben wird, um lärmbelästigung der anrainerInnen zu vermeiden.

Rund um den Riesenradplatz im Wiener Wurstelprater gibt es weiterhin gravierende Pannen im Management. Für das Projekt der Riesendisko „Prater Dome“ für 3000 BesucherInnen, die heute Abend eröffnet wird, gibt es bisher noch keine Betriebsanlagengenehmigung. Die Augenscheinsverhandlung ist für Montag den 27.10. für 9:00 Uhr angesetzt.
Eben wurde bekannt, dass es durch Bürgermeister Häupl veranlasste Sondergenehmigungen für die Eröffnung der Disko gäbe. „Das von der Wiener Prater Service GmbH und Vizebürgermeisterin Laska verursachte Chaos am Riesenradplatz bedarf nun auch Sondergenehmigungen durch den Wiener Bürgermeister. In der Gewerbeordnung ist ganz klar gesetzlich geregelt, wie jeder Unternehmer vorzugehen hat. Jeder Bürger hat sich daran zu halten, auch und gerade vorbildlich der Bürgermeister Häupl“ kommentiert die pLanungssprecherin der Wiener Grünen die aktuellen Ereignisse kurz vor der Eröffnung der Disko heute abend. „Ich frage mich, warum der Bürgermeister bei diesem Chaos seit Monaten tatenlos zusieht, jetzt auch mitspielt und nicht schon längst die Konsequenzen gezogen hat, “ so Gretner abschließend.
Donnerstag, 2. Oktober 2008

oje, der neue sängerknabenkonzertsaal

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oje, das projekt wird eindeutig nicht besser durch diesen rutsch,...
  • Nutzungskonflikte können nicht über einen geringfügig veränderten Standort im Grünareal gelöst werden.
  • Die Ergebnisse des Leitbildprozesses müssen jedenfalls abgewartet werden. Im Laufe des Prozesses wurde deutlich, dass die Mehrheit der TeilnehmerInnen die Errichtung der Konzerthalle im Park ablehnen.
  • Bezüglich Architektur sollte unbedingt der
    Wiener Fachbeirat für Gestaltungsfragen mit diesem Projekt
    befasst werden.
  • Es gibt zahlreiche potentielle Alternativstandorte, wie etwa am Stadtentwicklungsareal Nordbahnhof oder Nordwestbahnhof in unmittelbarer Nähe, die dringend kulturelle Inputs brauchen.
    Wieso ist die Stadtregierung nur so passiv und gestaltet nicht mit?
    Offensichtlich ists nun hrn. nettig überlassen diese attraktive stadtecke nachhaltig zu verändern?
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    http://www.baustopp.at (Gast) - 4. Aug, 16:26
    Sehr interessante Initiative....
    Sehr interessante Initiative. Hab die Projekte in Wien...
    Hannes (Gast) - 20. Feb, 13:31
    absolut richtig. man...
    absolut richtig. man kann eigentlich mit allen immobilien...
    girico - 16. Jan, 17:14

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