Gestern kritisierte ich in einer Pressekonferenz mit Maria Vassilakou die unsauberen Vergabeverfahren der Stadt Wien der letzten Jahre, erwähnte dabei die Ausschreibung des Krankenhaus Nord, der Bahnhof City, des Riesenradplatzes und diverser Umwidmungen ( Wienerberg, Monte Laa, Hohe Warte,...) und stellte als Lösungsvorschlag das in München seit 15 Jahren erfolgreiche Modell des "Städtebaulichen Vertrages", oder auch Planwertgewinns vor. Es geht dabei darum, dass bei Umwidmungen beispielsweise eines Lagerplatzes in eine Hochhauswidmung (in Wien so für die Firma PORR beim Projekt Monte LAA praktiziert) der Millionen-Umwidmungsgewinn, der dort entsteht zwischen Privat und Allgemeinheit geteilt wird. Simpel und logisch, denn die Infrastruktur, wie etwa Strassen, Kanal müssen ja auch alle bezahlen. In München wurden so in den letzten 15 Jahren rd. 445 Mio Euro für Infrastrukturmassnahmen gewonnen und auch die Bauwirtschaft ist begeistert, denn es werden alle gleich behandelt und man weiss womit man zu rechnen hat ( bis zu 2/3 des Gewinnes müsssen maximal abgegeben werden). Gleichbehandlung und Transparenz, man stelle sich vor! Auch in Wien hat im Jahr 2002 der heutige Planungsdirektor in einer Arbeitsgruppe die sinnvolle Möglichkeit der Einführung vorgestellt. Die ewige Ausrede auf die österreichische Bundesverfassung ist haltlos, wie mir etliche Rechtsexperten bestätigt haben und oberösterreichische Städte wie Wels und Linz zeigen. Warum die Wiener SPÖ seit gestern mit Kanonen auf mich schiesst, steht in den Sternen? Oder auch nicht. Diese lächerlichen Verunglimpfungen, die über die APA laufen, möchte ich euch nicht vorenthalten:
SPÖ Klubobmann in Wien
Krankenanstaltenverbund Direktor