etwa vor einer halben stunde wurde der flächenwidmungs- und bebauungsplan von den wiener sozialdemokraten und der fpö beschlossen. meine abänderungsanträge für eine reduktion der bebaubaren flächen wurden abgelehnt, lediglich die notwendigkeit der erstellung eines verkehrskonzeptes unter einbeziehung der betroffenen bezirke 14 und 16 wurde erkannt und meinem antrag diesbezüglich zugestimmt. ein trauerspiel wie uns vorgeworfen wurde falsch zu informieren, obwohl wir mit dem 1:1 modell der "begreifbaren flächenwidmung" vor dem saal noch einmal versucht haben aufzuklären...

es ist offiziell, uber 2.300 einsprüche aus der bevölkerung hat es gegen den vorliegenden entwurf gegeben. ein hauptkritikpunkt - die verbauung des waldes links und rechts der kirche - wurde entschärft. ein erfolg für die engagierten bürgerInnen, allerdings soll nun entlang der sanatoriumstrasse (im foto links unten) in einem bisherigen grüngebiet, das im grüngürtel wien als erhaltenswert gilt, nun nicht mehr wie zuerst vorgeschlagen 17%, sondern bis zu 40% bebaubarkeit ermöglicht werden. eine ziemlich wesentliche änderung, die sichtlich auf druck des kav (krankenantsaltenverbundes) erwirkt wurde. aufgrund der sogenannten einlöseverpflichtung. das gebiet war ja vormals flächig bauland bauklasse III gewidmet, und daher meint die 100% tocher der stadt wien, sie könnte von der stadt wien einlöse verlangen, wegen dem wertverlust des grundstückes bei umwidmung von bauland auf grünland. absurd und unglaublich: ein ausgegliedertes unternehmen im 100% eigentum setzt die stadt wien unter druck, weil sie in ihren bilanzen schwach dasteht und auf der strecke bleibt eine optimale planung für die entwicklung des gebietes....und eine verkleinerung der aktuellen großzügigen grünflächen. die einst zur jahrhundertwende dem volk für die gesundheit gewidmet wurde. sind wir wirklich eine so arme, armselige gesellschaft?

nachdem ich einen antrag auf einsetzung eines mediationsverfahrens zum thema augarten einbringen wollte, der endlich eine haltung der stadt wien zu diesem einzigartigen grün- und freiraum zum ausdruck bringt, wurden die mandatarInnen der anderen fraktionen aktiv. plötzlich standen die abgeordneten quasi in der warteschlange um mit mir darüber zu sprechen. es wurde plötzlich zum augarten verhandelt, teils zäh und letztlich angenehm konstruktiv...ich denke die ergebnisse: 2 allparteienanträge, die ich eingebracht habe (siehe unten) können sich sehen lassen und wurden einstimmig angenommen!

BESCHLUSS-(RESOLUTIONS-)ANTRAG:

Der Wiener Gemeinderat fordert daher den Bund als Grundeigentümer und die nachstehenden Bundesdienststellen auf, keine weiteren Aktivitäten zu setzen bzw. diese auch zurückzunehmen, die nicht der gültigen Flächenwidmung entsprechen oder auch der Grundgedanke und den Rechtsvorschriften eines Parkschutzgebietes mit Schutzzone widersprechen.

Weiters sollte durch den Grundeigentümer die historische Chance genutzt werden, gemeinsam mit seinen Mietern und Pächtern die Realisierung einer ganz dringenden Eingangsrelation im Bereich des südöstlichen Teiles (Obere Augartenstraße - Castellezgasse) zu realisieren.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 21. November 2006


BESCHLUSS-(RESOLUTIONS-)ANTRAG:

Der Wiener Gemeinderat ersucht daher die Gebietsbetreuung Karmeliterviertel und Brigittenau gemeinsam mit der MA 21A Stadtteilplanung und Flächennutzung alle bisherigen erstellten Leitbilder, Bürgerbeteiligungen, Ergebnisse von Arbeitskreisen und dergleichen für das Parkschutzgebiet AUGARTEN in ein gemeinsames Leitbild "AUGARTEN" zusammen zustellen bzw. auszuarbeiten.

Dieses Leitbild sollte als Grundlage für weitere Umsetzungsprozesse (Bürgerbeteiligung) dienen. Davor muss jedoch eine Valorisierung unter der Einbeziehung von Anrainern, Interessengruppen, den am Areal ansässigen Institutionen inklusive Grundeigentümer und deren Verwaltungen, usw. erfolgen. Als Ergänzende Grundlage ist die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes durchzuführen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 21. November 2006

über die zukünftige entwicklung des augartens. am do 23.11. 19.30 uhr im parkparlamentaugarten am gaussplatz 11, im 20.bezirk.

ich plädiere für ein verbindliches leitbild, das von allen betroffenen im zuge eines mediationsverfahrens gemeinsam entwickelt wird...

auf meinen antrag "betreffende der überprüfung der vergabe, sowie der vertragserfüllung des vertrags zwischen dem ma der stadt wien und der firma "imaginvest" zur entwicklung des wurstelpraters" hat das kontrollamt geprüft.
und bringt u.a. zutage, dass
" zum ideenfindungsprozess war zu bemerken, dass mit den vorstehenden festlegungen den intentionen eines öffentlichen wettbewerbs im sinn des wr. landesvergabegesetzes, sowie der WOA nicht entsprochen wurde." (s. 18)
" da die wiener messe besitz gmbh eine von der stadt wien nahezu vollständig beherrschte rechtsrägerin und daher als öffentliche auftraggeberin einzustufen ist, unterliegt jede ihrer auftragsvergaben dem vergaberecht." (s.24)
gut zu wissen, das gilt für einige !! unternehmen der stadt wien. finanzstadtrat rieder hat sich kürzlich auf meine anfrage " bezüglich der umsetzung fairer vergabeverfahren der ausgegliederten unternehmen der stadt wien" damit abgeputzt, dass man als gemeinde wg gesellschaftsrecht keine handhabe hätte. planungsstadtrat schicker meinte gar, er sei nicht zuständig, weil ihm kein ausgegliedertes unternehmen untersteht. sehr witzig.