gestern wurde im planungsausschuss einstimmig die finanzierung und das konzept zum prozess der leitbilderstellung für den augarten beschlossen. mein hinweis, dass vor ende dieses prozesses keine baubewilligung erteilt werden darf, wurde leider nicht geteilt.
Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen konstruktiv bei einem Leitbildprozess teilnehmen sollen und gleichzeitig die Baukräne auffahren, deshalb fordern wir die Stadt Wien auf keine Baubweilligung zu erteilen, bis der Leitbildprozess laut Plan im Mai 2008 abgeschlossen ist. Der Prozess mit BürgerINnenbeteiligung wäre sonst eine Farce!
kulturpolitisches dazu von meinem kollegen marco schreuder:
http://www.marco-schreuder.at

gestern 29.3.07 hat sich bgm häupl für das projekt der wiener sängerknaben ausgesprochen, obwohl es seit nov. einen einstimmigen beschluss des gemeinderates gibt (siehe blogeintrag mi 22.nov.06 unter stadtpolitik), über die erarbeitung eines leitbildes unter einbeziehung der institutionen und akteurinnen, sowie anrainerinnen vor ort. nun ist auch der erste termin bekannt: 20.april. ich meine, dass vor einem ergebnis dieses prozesses keine baubewilligung für das projekt erteilt werden darf!

es wäre ein sehr eigenartiges verständnis von bürgerinnenbeteiligung, wenn an einem leitbild für den augarten gearbeitet wird (die engagierten bürgerinnen stecken unentgeltlich viel zeit und mühe in den prozess) und gleichzeitig die baukräne auffahren.

ps. die nun angekündigte überarbeitung der fassade des sängerknabenprojektes, zeigt so deutlich, wie städtebauliche debatten bei uns laufen. es geht eben nicht um ästhetik, sondern um handfeste nutzungskonflikte!!
bauland für eine sängerknabengesangshalle gibt es übrigens in der nähe am norbahn- und nordbahnhofgelände zur genüge.

100ere mails gingen dieser tage an alle gemeinderätinnen in wien. zugegeben und ganz ehrlich ebenso nervig wie der hundekot in wiens strassen, wenn man alle diese mails beantworten und löschen muss, um keinen persönlichen mailsupergau zu riskieren. eine meiner kolleginen im grünen klub hat das beantworten dankenswerterweise übernommen. ich appeliere an alle, die es so stört wie mich - übrigens katzenbesitzerin, der nie einfallen würde, das katzenklo auf die strasse zu leeren.... aber vielleicht sollten wir doch einmal eine gegenoffensive starten? - etwas zu unternehmen. eine andere sehr effektive möglichkeit wäre das:

ein aktionstag mit fähnchenstecken. und immer wieder hundebseitzerInnen daran erinnern, dass nicht alle es entzückend finden, wenn er oder sie gesund stuhlt. es muss einfach sozial unmöglich werden die vierbeiner auf der strasse gacken zu lassen.

1 was ist der spö unter führung von gusenbauer inhaltlich wirklich wichtig ?

das ergebnis gibt es nun schwarz auf weiss:
- fast nix, ausser zumindest auf dem papier kanzler zu sein.

2 wie sprechen österreichische spitzenpolitiker ?(anm.: absichtlich nur die männliche form verwendet, denn seit tagen sind nur sie zu hören)

"in aller klarheit" "bis zum ende des tages" total verschachtelte lange sätze, überheblich und selbstgerecht, um sich rechtzufertigen. niemals um auf fragen wirklich klar zu antworten und haltungen zu vertreten.
nein, man spürt im hintergrund die strategen: " das darfst du sagen, das nicht, wenn du aber musst, dann umschreibe es so, dass es keiner verstehen kann". die körpersprache gibt uns zuhörerInnen den rest.

3 wohin könnte das führen?

diese oben beschriebenen unverantwortlichen damen und v.a. herren, setzen viel aufs spiel: die glaubwürdigkeit der politik.

ich fürchte in weniger als 3 legislaturperioden wird die wahlbeteiligung in österreich (und anderswo auch) so gesunken sein, dass sich die gewählten mandatarInnen sehr schwer tun werden, einer überwiegenden mehrheit zu erklären, dass sie legitimierte volksvertreterInnen sind.

4 wie geht aber dann demokratie?

ein gutes neues jahr!
wäre eine chance für einen neustart.
nach der derzeitigen berichterstattung zu urteilen, schaut es nach keinem guten neustart für österreich aus...
http://orf.at/070108-7849/index.html
eher nach einer üblen verlängerung und einem ganz großen umfaller!