hab grade erstmals nach 4 einhalb jahren als wiener gemeinderätin erlebt, dass spö gemeinderäte anders stimmen als ihr stadtrat - und das nach einer sachlichen diskussion, wo sie sich letztlich von meinen, den argumenten von denkmalexperten und der ma19 überzeugen liessen. auch der stadtrat sehr fair. wenns öfter so wäre, ginge in dieser stadt mehr weiter!
es ging übrigens darum geld für die denkmalpflegerische sanierung eines kulturhistorisch bedeutsamen hauses in einer schutzzone zu bewilligen, das sonst 100% ig abgerissen werden würde. ist zwar nun auch noch nicht ganz ausgeschlossen, aber zumindest erschwert und die baupolizei darf in diesem fall keinen abbruchbescheid "aus wirtschaftlichen gründen" bewilligen.
Eu Wahlkrampf - Asyl Richtlinie
was ist nur los mit den österreichischen politikerInnen in der eu? da wird zwei jahre lang ein papier ausgearbeitet um asylrecht auf eu ebene zu harmonisieren und zu verbessern und dann wird aufgrund von wahltaktischen überlegungen mit floskeln " nicht ausgereift" dagegen gestimmt. ??? noch dazu wurde die richtlinie nicht von den "abgehobenen eu politikerInnen oder weltfremden eu beamten", sondern unter einbindung von ngos und externen expertInnen ausgearbeitet. vor allem spös spitzenkandidat swoboda ist eine herbe enttäuschung für mich. war das unter anderem der preis dafür, dass er wieder spitzenkandidat werden durfte?
ist leider mit den stimmen von rot und schwarz durchgezogen worden. stadtzerstörung für einige wenige. in 5 jahren gehe ich mit meinen gegenrednern der anderen fraktionen hin, und nehme das protokoll der hitzigen debatte mit. da werden sie plötzlich alt aussehen, aber für den hackenberg ists dann schon zu spät. unglaublich schade!!! ärgerlich, noch dazu wo sich die spö heute 1000mal für den 1. platz lebensqualität in wien der "mercer"studie gerühmt hat. sie begreifen nicht, dass genau das wien ausmacht: mit dem bus und der bim ins grüne, spazieren zwischen weinbergen und nicht jedes wochenende mit dem auto raus aus der stadt fahren weil einige hunderte kleingärtner ganzjährig ausgebaut plus pkw und zufahrtsstrassen wohnen. ein übles kurzsichtiges stück von klientel stadtplanung. schicker hat weder im aussschuss noch im gemeinderat ein wort gesagt. das spricht auch bände...mir reichts für heute!
heute
http://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/
hackenbergdebatte sieht derzeit nach mind. 18.00 uhr aus. jetzt 16.00 uhr beginnt gerade die dringliche anfrage der fpö zum thema sicherheitsnotstand in wien....
ab 9:00 uhr live miterleben auf der besuchergalerie. im rathaus eingang friedrich-schmidt platz. 1. stock.
der tagesordnungspunkt hackenberg wird für den späten nachmittag erwartet. derzeit tippen wir auf 18.00 uhr, das hängt aber natürlich von der anzahl und dauer der rednerInnen ab,...
kommen sie und hören und sehen sie wie im wiener gemeinderat politik gemacht wird!
der vergleich macht sie sicher...
bin schon neugierig, ob man die Stellungnahme des Beziks verändert, nachdem 9 der 13 geäusserten Wünsche nicht eingearbeitet wurden. 8 davon haben auch die Grünen unterstützt, wie etwa die Streichung einiger Parkplätze. Beispielsweise für den Schutz des Kinderspielplatzes zwischen Kranlweg und Krottenbachstraße, den Entfall der gewidmeten Parkplätze Krottenbachstraße 160 und 168. Diese Anliegen wurden von der MA 21 aufgegriffen. Mitdenken, Stellungnahme abgeben, mitbestimmen hat sich zumindest in diesen Fällen bezahlt gemacht.
