damit nicht immer die gleichen die öffentliche debatte führen!


Eine Replik auf Chorherrs Frage wozu eigentlich Parteien?

Wie so oft, der Gedanke wirkt bestechend, die Formulierung ist prägnant provokant, die Debatte findet öffentlich statt.

Schade, die seriöse Auseinandersetzung mit der politischen Kernfrage „Wer soll in unserer Demokratie das letzte Wort haben?“ wäre spannend. Die Zuspitzung „Wozu brauchen wir eigentlich Parteien?“ ist grundlegend falsch. Parteien wählen ja nicht nur Listen, sie erfüllen auch die eine oder andere wichtige Aufgabe in einer Demokratie, wie etwa die Formulierung, Organisation, Kontrolle und Vermittlung von politischen Entscheidungen für das Gemeinwohl.

Einiges spricht für die Aufwertung der Vorzugsstimmen. Der/die einzelne PolitikerIn würde sich mehr unters Volk mischen, präsenter sein und engagierter für sein/ihr Mandat kämpfen. Anstatt parteiintern wahlzukämpfen, wären die VolksvertreterInnen wieder da wo sie hin gehören - mit dem Ohr und Herz in der Bevölkerung. Mehr WählerInnen könnten erreicht werden, mehr Menschen für Politik interessiert werden – natürlich vorrausgesetzt die KandidatInnen sind interessant und nicht zu lästig.

Doch was ist die Kehrseite der Medaille, einer Demokratie ohne Parteien und einer Unzahl von EinpersonenwahlkämpferInnen? Erfolgreich wäre, wer Charisma gepaart mit Medientauglichkeit und vor allem einen ausreichend großen finanziellen Background hat. Gesponserte SelbstdarstellerInnen und Lobbyisten wären dann am Ruder. Castingshows a la „Austria sucht den nächsten Bundeskanzler“ um attraktive Gesichter als Botschafter für gewisse Anliegen zu finden, fern der Realität?

Dementgegen könnte man behaupten, dass die WählerInnen diese gesponserten Gesichter durchschauen würden. In Anbetracht der österreichischen Medienlandschaft und zwar inklusive und trotz der neuen Medien ist das schwer zu bezweifeln. Blogs, Foren, Facebook - alles schön und gut, wesentlich ist allerdings ob alle Wahlberechtigten hier Zugang haben. Oder sollen nur blogger, chatter, twitter die Wahlberechtigung erhalten?

Auch das „prächtige Chaos“ vor Abstimmungen ohne „Parteizwang“ (gibt’s den so wirklich?) im Parlament erscheint charmant, doch fern jeder Realität. Aushandlungsprozesse, die zuvor schon in den Parteien stattgefunden haben, würde es zu hunderten geben müssen. Beschlussfassungen würden ewige Verhandlungen vorausgehen, der Parlamentarismus wäre zwar optisch lebendig, aber extrem langsam und letztlich entscheidungsunfähig.

Abschliessend also nochmals zur Frage: Wozu Parteien? Ganz einfach: Gemeinsam ist man stärker. Sich auf Grundwerte zu einigen, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen und sich dabei gemeinsam zu organisieren, bedeutet eine Weiterentwicklung des Einzelkämpfertums, hin zu, nenn es „Partei“. Was ist so schlecht daran? Und hier sind wir wohl bei der wahren Kernfrage, wieso verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in Parteien, selbst langjährige Politiker?

Fazit: „Damit die WählerIn/der Wähler das letzte Wort hat“ und sich auch wieder mehr für Demokratie begeistert, machen erweiterte direkte Wahlmöglichkeiten Sinn, allerdings nur dann, wenn sie eingebettet in Wertegemeinschaften, offensichtlich stark reformbedürftigen „Parteien“ gegeben werden.

ich ärgere mich nun seit gut einer woche über einen redakteur des standard, der weder auf anruf, sms noch mail "ein ohrwaschl rührt" wie man so schön sagt. ich hatte eine replik auf c.chorherrs "wozu parteien?" http://derstandard.at/?url=/?id=1234370617265 mit dem titel " wozu politikerInnen ohne parteien?", geschrieben und diese als kommentar oder leserbrief angeboten. hätte mir zumindest eine kurze antwort wie etwa " ja, gern", "nein danke", "schon voll", "Passt nicht" erwartet. da wird einem wieder einmal bewusst, wie sehr zeitungsmacher auch das bild der politik, oder in diesem fall auch von einer bestimmten partei mitzeichnen können. meine klare gegenmeinung wurde nicht abgedruckt, also bleibt ein anderes bild haften. habe fair ausgeharrt, was offensichtlich ein fehler war. dieser kommentar ist noch nicht erschienen, viell. rührt sich ja noch jemand - die konkurrenz? sonst bald blog,...

leider keine neuigkeiten. spö und övp sind noch immer der meinung, dass die knappe mehrheit der kleingartenpächter über dieses wertvolle wiener stadtgebiet entscheiden kann, und die spövp-politik erfüllungsgehilfe für diese wählergruppe spielt. wie schon mehrmals gesagt, ich verstehe, dass viele pächter und eigentümer die umwidmung wünschen, aber hätte die politik nicht das gesamtinteresse zu wahren und diesen ort für die gesamte bezirksbevölkerung als erholungsgebiet zu bewahren?!
genaue infos zur gestrigen sitzung unter:
http://doebling.gruene.at/kleingaertner/artikel/lesen/40636/
die nächsten schritte sind nun:
planungsausschuss des gemeinderates: schätzungsweise in der sitzung am 11.märz (1.april)
beschlussfassung im gemeinderat am 26.märz. (29.april) alle interessierten sind herzlich eingeladen sich die debatte dazu im gemeinderat life anzusehen! (ich werde davor ort und uhrzeit posten)
bis dahin werden wir noch daran arbeiten ein umdenken zu erreichen, aktionen, abänderungsanträge, etc,... - der gestrige bezirksbeschluss gibt mir aber zu denken,.. immer weniger hoffnung auf einsicht und ärger über diese unverantwortliche unwiderrufliche dumme stadt- und landschaftszerstörung....

Grüne: Erfolg für grüne Balkonoffensive
Reform der Bauordnung lässt bessere Balkone zu

Mit der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Novelle der Wiener Bauordnung wird sich die Lebensqualität vieler Wohnungen in Zukunft verändern. „Einer der grünen Erfolge ist die neue Möglichkeit von tieferen und somit besser nutzbaren Balkonen**, sowie die Aufhebung des generellen Verbots von strassenseitigen Balkonen“, so Sabine Gretner Planungssprecherin der Wiener Grünen. Seit 1996 waren Balkone strassenseitig aus Sicherheitsgründen verboten. „Leider konnte sich Stadtrat Ludwig nicht davon überzeugen lassen, dass aus jedem Fenster Gegenstände auf die Strasse stürzen könnten, und somit das Argument der Sicherheit nicht haltbar ist. Balkone sind strassenseitig deshalb eingeschränkt nur über Vorgärten erlaubt. Wir arbeiten weiter daran, dass diese Einschränkung fällt“. Die anderen wichtigen Änderungen beispielsweise des berühmt berüchtigten §69 bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung gegen die permanente maximale Ausnützung der Bauflächen. Allerdings wären wir bei den Reformen viel weiter gegangen, und hätten Gestaltungsfreiheiten in maximalen Volumen definiert und keine Ausnahmen zum Ersatz von Kinderspielplätzen zugestanden, so Gretner abschliessend.

ps** statt 1,50m tiefe in zukunft: 2,50m und statt 1/3 länge entlang der fassade: die hälfte der fassade.
ps. heute aus zeitgründen ausnahmsweise eine pressemeldung. die neue bauo wird jedenfalls etwa ab april/mai in kraft treten, wer mehr dazu wissen will, melde sich bei mir,...

nach genauem studium des neuen planentwurfs muss man leider sagen: es hat sich viel zu wenig zum positiven geändert und was besonders ärgerlich ist, die analyse des plangebietes, sowie die übergeordneten städtischen planugsziele ergeben meiner meinung nach zwangsläufig ganz andere schlüsse.
hier wird denjenigen kleingärtnerInnen, die das wünschen etwas geschenkt ( in guter hoffnung auf rote stimmen für die nächste gemeinderatswahl) und den anderen, sowie der allgemeinheit ein besonderer ort langfristig zerstört. auch der fachbeirat hat sich kritisch geäussert:
"Die Mitglieder des Fachbeirates nehmen diesen Antragsentwurf zur Kenntnis.Die Widmung als Eklw wird aufgrund der schwierigen Erschließung und Topographie der bescheidenen Infrastruktur von Schulen, Kindergärten und Nahversorgungseinrichtungen und der wenig ausreichenden Stellplatzversorgung als problematisch gesehen."
siehe 7787-sfb (pdf, 13 KB)
so sieht verantwortungsvolle stadtplanung nicht aus.
wir möchten sie deshalb zu einem info- und diskussionsabend einladen. wir geben noch nicht auf,
ich hoffe wir sehen uns!

Was bringt der neue Planentwurf?

Informations- und Diskussionsabend:
Wann: Dienstag, 27. Jänner 2009, 19.00 Uhr
Wo: Heuriger Fuhrgassl-Huber, Hoeßlinstüberl,
Neustift am Walde 68, 1190 Wien

Einladungsbrief-Hackenberg-2009-2- (pdf, 193 KB)