...övp und fpö vereint als geschwindigkeitsretter für wiens strassen... am 24.1.06
die argumentation des gemeinderats gerstl (övp, am bild am rednerpult zu sehen) war ähnlich dünn, wie der verkehrsspielteppich, den er in händen hält...
ps.: man beachte auch herrn strache mit der dreifachnull!

anbei kurze projektbeschreibungen, der 3 projekte die ich mit schicker und faymann ausverhandeln konnte...
die rote stadtregierung ist generell aber zäh und träge, denn ich hatte noch andere wichtige projekte v.a. an der schnittstelle soziales und planung, die man "ja eh macht", "eh alles bestens..."

Modellprojekt 55+

Ziel ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Einrichtungen, die sich nach den Bedürfnissen der zahlenmäßig steigenden Personengruppe der aktiven Generation 55+ richtet. Die Mitgestaltung und möglichst frühe Einbindung der NutzerInnen ab der Planungsphase ist anzustreben.
Eine geeignete, zentrale Lage mit hochrangigem öffentlichen Verkehrsanschluss wird angestrebt, wobei darauf zu achten ist, dass der Grundkostenanteil möglichst niedrig bleibt. Die Reduktion der Stellplatzverpflichtung, bzw. die Errichtung des Projektes als „Wohnheim“ soll Mittel für entsprechende spezielle Angebote frei machen.
Als Grundlage für die Ausschreibung des Bauträgerwettbewerbs soll eine Vorstudie die speziellen Wohnbedürfnisse im späteren Erwachsenenalter erheben, die u.a. den aktuellen Stand der Wohnbauforschung in diesem Gebiet zusammenfasst.

Stadtentwicklung NEU als Prozess

An einem konkreten Stadtentwicklungsgebiet sollen – orientiert am Beispiel KDAG – innovative Wege der Stadtentwicklung weitergegangen werden. Ziel ist eine besonders qualitätsvolle Entwicklung, die durch frühzeitige BürgerInnenbeteiligung sowohl erhöhte Lebensqualität wie auch ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen ermöglicht.
Unter anderem stehen dabei soziale Durchmischung, Nahversorgung, besonderes Augenmerk auf Erdgeschoßzonen, Freiraum- und architektonische Qualität, BürgerInnenbeteiligung im Zentrum. Als möglicher Standort werden die Bombardier Gründe im 21. Bezirk ins Auge gefasst.

Wiental-highway

Ziel ist die Überprüfung der Machbarkeit einer Radwegverbindung entlang des Wienflusses von Hütteldorf (Endstelle U4, Hackinger Steg) bis Pilgramgasse, wobei die Strecke bis zur Kennedybrücke prioritär betrachtet werden soll. Neben den sicherheitstechnischen Anforderungen bezüglich Hochwasserschutz und der rechtlichen Umsetzbarkeit ist selbstverständlich auch der Kostenfaktor als Kriterium der Machbarkeit zu bewerten.

Eine Expertise wird im Einvernehmen an eine Firma beauftragt, die eine Arbeitsgruppe aus betroffenen städtischen Dienststellen (u.a. MA 45, MA 29, MA 19) zur Entscheidungsfindung beizuziehen hat. Eine politische Steuerungsgruppe aus VertreterInnen von SPÖ und Grünen wird diesen Prozess begleiten.

freitag 18.11. 2005 war die konstituierende sitzung des wiener gemeinderates, mein erste als gemeinderätin. ausser familienangehörigen und journalisten hat das wohl kaum jemand in wien mitbekommen, obwohl am selben tag tausende wienerInnen im rathaus bei den büchertagen waren. sie strömten sogar am sitzunngssaal vorbei, ich glaube ohne zu wissen, dass ein paar schritte weiter der bürgermeister seine regierungserklärung abliest. was ich mich frage:

• ist das absicht? ?
• wieso fällt es niemand auf, stört das niemand? - weder die bürgerInnen noch die politikerInnen, die vor leeren sitzen, mehr oder weniger debattieren
• herr bürgermeister, wieso ist ihre erklärung so leidenschaftslos?
• was trägt der antiquierte, dunkle auf der rückseite des rathauses gelegene gemeinderatssaal dazu bei?
• geringe wahlbeteiligung, demokratie, teilhabe,..?
• war schon immer so?
• eine idee_eine gläserner sitzungssaal, der wie ein ufo durch die stadt schwebt und gerade dort landet, wo es die heissesten debatten gibt?...

dazu die positionen der wiener parteien 2005 finden sich hier:
http://www.architekturpolitik.at/de/cms/front_content.php?idcat=72
für fragen dazu stehe ich gern zur verfügung.

eine wunderbare stadt, traumhaft gelegen, brodelnder unternehmergeist, lebendige kultur, und so vielen vielsprachigen menschen.
bei uns heissen sie "gastarbeiter". warum eigentlich nicht "expatriots", so wie unsere auslandsarbeiter, die unter angenehmen, viel einfacheren bedingungen für multis in die ferne schweifen?

beitrag zu hrn nowaks (presse) kommentar zum thema: sind newcomer oder profis besser in der politik
http://www.wahlblog.at/topics/GRUENE/

dazu gibts:
http://www.wahlblog.at

...es hat sich schon herum gesprochen, aber nochmal zum nachlesen: der wiener gemeinderat hat in der letzten sitzung vor dem sommer unserem antrag:
betreffend faire Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien (siehe unten)
einstimmig ! zugestimmt.
ronacher (vereinigte bühnen wien), gaswerk etc... dürften somit nicht mehr passieren...
nun die bitte an alle, meldet mir beispiele, wenn sich ausgegliederte, bzw. mehrheitlich in besitz der stadt wien befindliche unternehmen nicht an den wettbewerbsleitfaden und die unten geannanten punktuationen halten!
wir können nun auf den beschluss verweisen!

BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG

des Gemeinderates Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28.Juni 2005
zu Post 1 der heutigen Tagesordnung (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr)
betreffend faire Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien

B E G R Ü N D U N G

Angesichts großer Unzufriedenheit und sich häufender Formalfehler im Zuge der Wettbewerbsverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien, wie etwa für die Errichtung eines Bürogebäudes der WIENGAS, schlagen die Wiener Grünen vor, nach folgenden Prinzipien Mindestkriterien für qualitätssichernde Verfahren der mehrheitlich in Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen einzuhalten:

Bauen ist ein öffentlicher Akt.
Die Stadt Wien hat die Verpflichtung, der Bevölkerung Bauten mit möglichst hoher Qualität zur Verfügung zu stellen.
Die Unternehmen der Stadt Wien haben Vorbildfunktion für private Bauherren.
Die Wertschätzung einer Gesellschaft misst sich auch daran, ob qualitätssichernde Verfahren ausreichend dotiert, transparent und professionell abgewickelt werden.

Die Wiener Stadtregierung und insbesondere der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr DI Rudolf Schicker, der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Werner Faymann, der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Dr. Sepp Rieder sowie der Bürgermeister Dr. Michael Häupl haben die Aufgabe, qualitätsvolle Verfahren für ausgegliederte Unternehmen durchzusetzen.

Der gefertigte Gemeinderat stellt daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien ist für alle mehrheitlich in Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen verbindlich anzuwenden.

Folgende Punkte sind jedenfalls sicherzustellen.

· Die detaillierte und gründliche Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Magistrats und deren Veröffentlichung ist sicherzustellen.

· Die Qualifikation und Unbefangenheit der Preisrichter ist sicherzustellen. Insbesondere sollen lt. WOA §13(6) mehr Fachpreisrichter als Sachpreisrichter in der Jury vertreten sein.

· Die Wettbewerbsbeiträge und Ergebnisse müssen in einer adäquaten Weise für die Öffentlichkeit präsentiert und eine öffentliche Diskussion ermöglicht werden.

Bezirksfestwochen "Kultur" ANDERS sind möglich - DANKE!

Nach meinem Studium Architektur (TU Wien), Landschaftsplanung (Angers, F), sowie diversen Jobs in Planungsbüros habe ich mich nach einer Reise um die Welt und dem für mich erschütternden Wahlerfolg der FPÖ (1999) entschlossen, politisch aktiv zu werden. Seit Mai 2000 arbeite ich als Referentin für Stadtplanung im Grünen Rathausklub.
Diese Tätigkeit hat mir gezeigt, wie in der Wiener Lokalpolitik von den Regierungsparteien Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden - eine zum Großteil erschreckende Erkenntnis, die mich nun motiviert für die Grünen zu kandidieren.

Vor allem Desinteresse, mangelnde Kompetenz und das feudale Amtsverständnis der SP-Mehrheit gepaart mit großteils enormen Zwängen ausgelieferten BeamtInnen sind dafür verantwortlich, dass Mißstände in unserer Stadt nicht beseitigt werden.

Wir Grüne bewegen die Stadt, das bedeutet für mich und unsere gemeinsame politische Arbeit:

Raus aus den Schrebergärten!
Profitieren durch Zusammenarbeit. Durch Austausch an Wissen, Informationen und Kontakten können wir uns gegenseitig stärken. Bezirksübergreifende Kampagnen und exemplarische Projekte zeigen unsere Fähigkeit über den Tellerrand, die Bezirks- oder Stadtgrenze zu blicken.
Auseinandersetzung mit Kompetenz.
Wir haben es nicht nötig zu übertreiben, denn wir kennen uns besser aus. Wir überzeugen mit handfesten Argumenten und klaren Positionen.
Freude an Politik.
"Topfpflanzen geht's spazieren" ((c) Hader) mit Bildern sprechen, und durch Kreativität und Aktionen den öffentlichen und medialen Raum attraktivieren.

Wofür ich stehe:

· Fachliche Kompetenz
Ich trete an um als Fachfrau im Bereich Stadtplanung grüne Haltungen und Positionen zu gestalten und zu vertreten. In den letzten Jahren habe ich mir im Magistrat und im Planungsbereich ein breites Netzwerk aufgebaut und mir einen Namen als kompetente und kritische Diskussionspartnerin gemacht. Die Wiener Stadtplanung hat sich seit dem von uns Grünen aufgedeckten "Flächenwidmungsskandal" organisatorisch leicht verändert, aber inhaltlich hinkt sie den Interessen der Investoren hinterher. Ich sehe Stadtplanung als aktiven Prozess in dem die Politik wieder Verantwortung übernehmen muss. Es gilt gemeinsam mit den BürgerInnen und der Verwaltung Entwicklungen zu lenken und mit geeigneten Mitteln, wie etwa dem Abschöpfen des Planwertgewinns, verbindlichen Entwicklungsplänen auf Bezirks- und Stadtebene, u.v.m.... zu gestalten.Themen wie etwa leerstehende Geschäftslokale und der Verlust des öffentlichen Raumes in den urbanen Stadtteilen, sowie die ständige Verringerung der Frei- und Spielflächen durch die Errichtung zu dichter Stadterweiterungsgebiete in den äußeren Bezirken könnten Startpunkte unserer gemeinsamen Aktivitäten werden.

· Teilhabe
Teilhabeprojekte werden auch von uns Grünen immer noch unterschätzt. Menschen werden unter anderem deshalb politisch aktiv, weil sie Entscheidungen ablehnen über die sie viel zu spät informiert wurden.
Meine Erfahrungen mit Grätzelmanagement, BürgerInneninitiativen und der Lokalen Agenda 21 haben bestätigt, dass für die aktiven BürgerInnen Entscheidungsprozesse durch die kritische Auseinandersetzung transparent werden. Ein höchst wertvolles Gut für die Demokratie, für dessen Erweiterung auf alle Bevölkerungsgruppen ich mich auch in Zukunft einsetzen werde.

· Politik ist Diskurs
Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit, gilt es die Unterscheidung von Marketing und Politik klarzumachen und aktiv zu unterstreichen.
Reines Marketing zur Durchsetzung strategischer Ziele ist Propaganda. Politik als Interessenausgleich durch Kommunikation erfordert PolitikerInnen, die gern und sehr gut kommunizieren können.
Sowohl das Zuhören und Verstehen wollen, sowie das Argumentieren und Inhalte auf den Punkt bringen sind gleichermaßen wichtig, egal wer der/die GesprächspartnerIn ist.