hannes.s - 26. Feb, 15:10

Wider der Parteienherrschaft

Liebe Frau Gretner,

Ihrem Beitrag muss ich leider entschieden widersprechen:

1. Die Parteien stehen leider zu sehr im Vordergrund in Österreich, nur die Parteispitzen sind der Allgemeinheit bekannt. Wer aller für eine Partei im Parlament sitzt, entzieht sich der grösseren Mehrheit, wenn sie sich nicht gerade Parlamentsdebatten im Fernsehen anschaut.

2. Der Parteizwang (oder auch Klubzwang) ist entgegen Ihrer Infragestellung das wohl größte Übel in der österreichischen Politik und die Parteichefs pochen mit größter Vehemenz auf dessen Einhaltung. Und all die unbekannten Parlamentarier ohne direkte Unterstützung einer Wählergemeinde müssen sich dem unterordnen, ansonsten werden sie Opfer der parteipolitischen Säuberungen ( = Position auf der Liste, auf der sie unwählbar bleiben oder ganz von der Liste).

3. Genau die Aushandlungsprozesse der Parteien sind das Problem, warum nichts weitergeht - wenn sich die derzeit zwei entscheidenden Parteivorsitzenden nicht einigen können, passiert nichts: dank Klubzwang entscheiden die beiden Parteivorsitzenden über eine Gesetzesvorlage und nicht die Parlamentarier. Das Aushandeln zwischen den Parteien würde wohl zu besseren Ergebnissen führen, wenn sich die Parteivorsitzenden ihrer Sache nicht so sicher sein könnten und alle Meinungen im Parlament in die Gesetzesvorlage einbeziehen müssten.

4. Abgeordnete mit starker Wählerunterstützung bedeuten nicht die Abschaffung der Parteien, sondern eine Stärkung der Demokratie, d.h. mehr Mitwirkung der Bürger durch stärkeren Einfluss.

5. Und sollte jemand nicht in der Lage sein, mit potentiellen Wählern vernünftig zu kommunizieren (nein, es geht nicht um das völlig verblödete dauernde Auftauchen in irgendwelchen Unterhaltungsblättern und -sendungen mit irgendwelchen dummen Stehsätzen), dann hat er oder sie eh besser nichts im Parlament (bzw. Gemeinderat etc.) verloren. Sorry!

sab - 3. Mär, 12:30

klubzwang usw

danke sie geben mir gelegenheit auch dazu nochmal stellung zu beziehen.(zu2)
in meinen augen gibt es den klubzwang nicht. ich erlebe das so: wenn es interne debatten über bestimmte wichtige abstimmungen gibt, werden argumente ausgetauscht. bei einigen fragen gibt es unterschiedliche sichtweisen und dann tendenzen je nach mehrheiten, wie der klub abstimmt . es macht natürlich kein gutes bild, wenn der klub nie einheitlich agiert, denn dann wird man nicht mehr als team/ partei wahrgenommen und schwächt seinen standpunkt, bzw. bei verhandlungen mit den anderen parteien ist man auch nicht stark genug- also sucht man konsen im klub. sollte das nicht möglich sein, gibt es zumindest bei uns die möglichkeit eine abstimmung freizugeben. in jedem fall steht es aber jeder/m mandatarIn frei nach ihrem gewissen zu entscheiden. so halte ich das auch. ich könnte mir nicht vorstellen gegen mein gewissen abzustimmen und muss dann halt auch in kauf nehmen, dass das von der "partei" anders gesehen wird und es vielleicht konsequenzen gibt. in wirklich wichtigen fragen wäre es das jedenfalls wert und man müsste sich einen aneren job suchen. so what? politikerInnen die ewig in der politik sind, will ja eh niemand ( ausser viele politikerInnen selbst) der fall posch der spö beispielsweise: parteipolitische säuberung würde ich das nicht nennen. posch ist seinem gewissen treu geblieben und die spö hat sich deklariert, wie sie das asylrecht sieht. das schafft doch klarheit. auch hier muss man sich dann die frage stellen, ob es nicht letztlich besser für hrn posch ist und er eigentlich ohne spö besser leben kann.
zu1, das kann man reformieren, dazu müsste man parteien nicht abschaffen
zu2 siehe oben
zu3, aushandlungsprozesse wird es immer geben, sei es zwischen lauter einzelkämpern, oder innerhalb von parteien, die eben schon auf gewissen grundwerten verbündete sind. ich bleibe dabei, hier sind parteien viell. effizienter und ermöglichen ja auch prozesse zwischen den fraktionen.
zu4 ganz ihrer meinung, ich plädiere auch für eine reform des wahlrechts für mehr direkte demokratie
zu 5 so hatte ich das nicht gemeint, aber ich fürchte einige prominente beispiele belegen, dass diese kandidatInnen genau mit dieser strategie" völlig verblödete dauernde Auftauchen in irgendwelchen Unterhaltungsblättern und -sendungen mit irgendwelchen dummen Stehsätzen es sehr wohl auch heute schon in diverse gemeinderäte und ins parlament geschafft haben,...

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