Montag, 29. August 2005

bitte um mithilfe bezügl. monitoring der wettbewerbsverfahren bei ausgegliederten unternehmen der stadt wien!

...es hat sich schon herum gesprochen, aber nochmal zum nachlesen: der wiener gemeinderat hat in der letzten sitzung vor dem sommer unserem antrag:
betreffend faire Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien (siehe unten)
einstimmig ! zugestimmt.
ronacher (vereinigte bühnen wien), gaswerk etc... dürften somit nicht mehr passieren...
nun die bitte an alle, meldet mir beispiele, wenn sich ausgegliederte, bzw. mehrheitlich in besitz der stadt wien befindliche unternehmen nicht an den wettbewerbsleitfaden und die unten geannanten punktuationen halten!
wir können nun auf den beschluss verweisen!

BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG

des Gemeinderates Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)
eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28.Juni 2005
zu Post 1 der heutigen Tagesordnung (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr)
betreffend faire Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien

B E G R Ü N D U N G

Angesichts großer Unzufriedenheit und sich häufender Formalfehler im Zuge der Wettbewerbsverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien, wie etwa für die Errichtung eines Bürogebäudes der WIENGAS, schlagen die Wiener Grünen vor, nach folgenden Prinzipien Mindestkriterien für qualitätssichernde Verfahren der mehrheitlich in Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen einzuhalten:

Bauen ist ein öffentlicher Akt.
Die Stadt Wien hat die Verpflichtung, der Bevölkerung Bauten mit möglichst hoher Qualität zur Verfügung zu stellen.
Die Unternehmen der Stadt Wien haben Vorbildfunktion für private Bauherren.
Die Wertschätzung einer Gesellschaft misst sich auch daran, ob qualitätssichernde Verfahren ausreichend dotiert, transparent und professionell abgewickelt werden.

Die Wiener Stadtregierung und insbesondere der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr DI Rudolf Schicker, der amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Werner Faymann, der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Dr. Sepp Rieder sowie der Bürgermeister Dr. Michael Häupl haben die Aufgabe, qualitätsvolle Verfahren für ausgegliederte Unternehmen durchzusetzen.

Der gefertigte Gemeinderat stellt daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien ist für alle mehrheitlich in Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen verbindlich anzuwenden.

Folgende Punkte sind jedenfalls sicherzustellen.

· Die detaillierte und gründliche Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Magistrats und deren Veröffentlichung ist sicherzustellen.

· Die Qualifikation und Unbefangenheit der Preisrichter ist sicherzustellen. Insbesondere sollen lt. WOA §13(6) mehr Fachpreisrichter als Sachpreisrichter in der Jury vertreten sein.

· Die Wettbewerbsbeiträge und Ergebnisse müssen in einer adäquaten Weise für die Öffentlichkeit präsentiert und eine öffentliche Diskussion ermöglicht werden.
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