Montag, 27. September 2010

Staatsanwaltschaft Riesenradplatz. Stadt Wien als Auftraggeber. Unfairer gehts nicht!

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2 weitere Gutachten bringen wieder mehr Klarheit:

1) Die Stadt Wien und ihre Tochter RiesenradplatzerrichtungsgesmbH (RRPE) sind eindeutig Auftraggeber, Bauherr und ihren Pflichten nicht nachgekommen.

2) Alle Vergaben sind widerrechtlich nicht ausgeschrieben worden.

3) Das direkt ausgesuchte Unternehmen explore 5D - Stichwort "Freunderlwirtschaft"- war weder technisch, rechtlich oder wirtschaftlich überhaupt in der Lage ein solches Projekt ordnungegemäß abzuwickeln.

4) Spezialwünsche von einem ("befreundeten"?) Mieter wurden auf ausdrücklichen Wunsch von Ex-Vizebürgermeisterin Laska berücksichtigt, obwohl es Verzögerungen und enorme Mehrkosten verursacht hat. Letzlich ist er ohne Ausfallszahlungen einfach aus dem Vertrag entlassen worden.

5) Der Immoconsult als Finanzidenstleister war es nach eigenen Angaben "wurscht" ob das Bauwerk teurer wird, weil die Leasingraten "eh duch die Stadt Wien gedeckt sind."

6) explore 5D werden von RRPE und Immoconsult in Konkurs geschickt, indem man die Zahlungen einstellt.

7) Die Folgen tragen die rund 150 geschädigten kleinen und mittleren Unternehmen, die den Riesenradplatz tatsächlich hergestellt haben. Für einige führt das zum Konkurs und enormen Schadenssummen.

8) Der Geschäftsführer der RRPE ist noch immer im gutbezahlten (Stadt Wien-) Amt.

9) PPP Modelle werden in der Stadt immer öfter angewandt, obwohl Kompetenzen offensichtlich nicht klar aufgteilt und die Gefahren nicht bewusst sind. Oder ist das Absicht?

10) Die Stadt umgeht das Vergabegesetz am laufenden Band

Unfairer gegen Handwerker vorzugehen geht nicht. Unglaublich was sich die Stadt Wien als Auftraggeber hier wieder mal geleistet hat. Das ganze läuft im großen auch und vielerorts in Wien. Stichwort Skylink.

Ich erwarte eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer der RRPE und Immoconsult, sowie den kaufmännischen Geschäftsführern der explore 5D.

Daraus erhoffe ich auch Aufklärung über den Verbleib von etwa 6 MIO Euro, die in den unterschiedlichsten Gutachten als ungeklärter Differenzbetrag auftauchen.

Ein geschädigtes Unternehmen wird vorraussichtlich die Stadt Wien und RRPE auf Schadenersatz klagen. Möglicherweise schließen sich andere Unternehmen an.
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