Dienstag, 20. Januar 2009

verantwortung der politik

gestern bei einer podiumsdiskussion zum thema "architektur und repräsentation" wurde es wiedereinmal ganz deutlich. der vertreter der ausgegliederten bundesimmobiliengesellschaft, ehemals bautenministerium nunmehr 100% tochter der bundes, fühlt sich so und stellt es selbstbewusst dar: "ich bin ein unternehmer der am markt agiert." schlau, stolz und sicher seines selbstverständnisses." wir sind dienstleister. schulen zahlen mieten, sie könnten ja am markt auch zu wem anderen gehen, ..." etc... aus seiner sicht alles korrekt. man hält sich da und dort nicht an das vergabegesetz (man ist ja kein öffentlicher auftraggeber) und ist viel effizienter als es die verwaltung je gekonnt hätte - angeblich.
ich bezweifle das, kenne ich doch mittlerweile eine reihe von engagierten innovativen beamtInnen, die das auch könnten, liesse die politik das zu, und würde nicht unvernünftig zugunsten der eigenen reihen einfluss nehmen. den kritischen gestalterInnen kompetenzen entziehen, entscheidungen verweigern, letztlich und auf die dauer zermürben, .
wo bleibt aber die rolle des Staates bei zentralen aufgaben der öffentlichen verwaltung. wer kümmert sich darum, dass beispielsweise die schulen nicht nur billig mieten, sondern gut funktionieren? für unsere kinder den besten lebensraum bieten?
niemand!
und genau das ist eines der probleme unserer zeit.
nicht die böse globalisierung und die bösen multis sind daran schuld, sondern die teils korrupte, jedenfalls in wesentlichen fragen des öffentlichen lebens und gemeinwohls nicht mehr vorhandene politik mit verantwortungsvollem gestaltungswillen.

ps. weil heute der grosse angelobungstag ist. obama ist in meinen augen auch deshalb so begeisternd, weil er vermittelt, dass es ihm ein persönliches anliegen ist, verantwortungsvoll fürs gemeinwohl und nicht für lobbies zu arbeiten.
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