Eu Wahlkrampf - Asyl Richtlinie
was ist nur los mit den österreichischen politikerInnen in der eu? da wird zwei jahre lang ein papier ausgearbeitet um asylrecht auf eu ebene zu harmonisieren und zu verbessern und dann wird aufgrund von wahltaktischen überlegungen mit floskeln " nicht ausgereift" dagegen gestimmt. ??? noch dazu wurde die richtlinie nicht von den "abgehobenen eu politikerInnen oder weltfremden eu beamten", sondern unter einbindung von ngos und externen expertInnen ausgearbeitet. vor allem spös spitzenkandidat swoboda ist eine herbe enttäuschung für mich. war das unter anderem der preis dafür, dass er wieder spitzenkandidat werden durfte?