die entscheidung des vergabesenats zum thema "ist die ÖBB-ImmobiliengesmbH als ein öffentlicher auftraggeber zu sehen?" ist gefallen. JA 100% Töchterunternehmen haben sich auch an das Bundesvergaegesetz zu halten. In Zukunft wird es auch in Wien nicht mehr angehen über Töchterunternehmen das Vergabegesetz zu umgehen, und da gibt es ja eine Reihe von KandidatInnen, die das bis jetzt nicht einsehen wollten. Zu genau diesem Thema hatten wir eine schriftliche Anfrage im Gemeinderat gestellt und unglaubliche Antworten (anbei) erhalten. Bswp. Schicker: " er sei nicht zuständig, weil es in seinem Ressort keine ausgegliederten gäbe", -sehr witzig. und am besten ex-finanzstadtrat rieder: " man könne in das gesellschaftsrecht nicht eingreifen. der gemeindert kann sich höchstens was wünschen."
es muss im sinne der transparenz und baukultur in diesem land gefeiert werden!
Wettbewerbsverfahren_Umsetzung_ausgegliederte (doc, 32 KB)
Antwort-Vbgm-Dr-Rieder (tif, 123 KB)