Dienstag, 9. März 2010

gestern und heute am augartenspitz

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die polizei exekutierte den wunsch von bürgermeister häupl, dem grundstücksverwalter bundesminister mitterlehner, sängerknabenpräsident nettig und seinem investor pühringer. was in diesem öffentlichen raum passiert, haben diese herren entschieden. da kratzt es sie nicht, dass es tausende kritikerInnen gibt, die den konzertsaal lieber woanders gebaut sehen würden. es gäbe genug bauplätze in relativer nähe, die dringend kulturelle impulse bräuchten. notfalls geht man wie der hr. bürgermeister auf urlaub und verweist auf den angeblich zuständigen stadtrat schicker (,den man spö-intern eh lossein will? wieso ist er zuständig? es gibt ja zwei vizebürgermeisterInnen und einer davon ist sogar chef der baubehörde - seltsam...) betonschädel, die verordnen, dass die wega und an die 50 ! polizistInnen in kooperation mit privaten securitys das problem "lösen". die im juli 2009 angekündigte gesprächsbereitschaft von häupl war nichts - absolut nichts - wert. heute wurde statt innerhalb der letzten monate miteinander zu reden wiedereinmal zerstört und gebaggert. für jeden spatenstich und ballbesuch gibt sich der wiener bürgermeister und seine spö-regierung gern her, aber wenns etwas zu klären gibt, ist man auf tauchstation. und dann wundert sich die wiener spö, dass die leute politikverdrossen sind....
Gast (Gast) - 9. Mrz, 15:34

Sehr geehrte Frau Gretner,

sind all die vorhandenen Bescheide (welche basierend auf demokratisch beschlossenen Gesetzen erlassen wurden) nichts wert? Wenn ja- gilt das nur in diesem schon sehr strapazierten Fall oder gilt das für alle -durch eine Behörde erlassenen Bescheide?

mfg

wolfgang (Gast) - 9. Mrz, 16:12

Die Nutzung des öffentlichen Raums

Moment. Es geht hier primär um die Frage des öffentlichen Raums. Soll ein Grünraum in diesem eng verbauten Gebiet als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung genutzt werden oder soll er einem privaten Investor quasi geschenkt werden (sehr geringe Jahrespacht)?

Da geht es weniger um die Frage, was rechtlich möglich ist, sondern viel mehr um die Frage, wie die Politik will, dass öffentliche Flächen genutzt werden. Und von wem.

Und weil jetzt gleich wieder das Argument kommt, dass der Augartenspitz ja als Bauland gewidmet ist, kann ich nur berichten, wie es damals im Bauausschuss im Bezirk abgelaufen ist. damals hat es geheißen, dass diese Baulandwidmung des gesamten Teils am Augartenspitz (umfasst auch die Flächen des Filmarchivs) notwendig ist, wenn das Filmarchiv seine Sommeraktivitäten vergrößern will. Und damit war keine Verbauung des Augartenspitzes in dem Ausmaß, wie er nun durch die Sängerknaben kommen soll, gemeint.
Und nur aufgrund dieser Absichtserklärungen haben damals die Leopoldstädter Grünen dem Flächenwidmungsplan zugestimmt.
sab - 9. Mrz, 17:40

was ist recht und was ist rechtens?

sehr geehrter herr gast,
der augartenspitz ist meiner meinung nach ein lehrstück um sich die frage zu stellen - was ist recht und was ist rechtens. eine paar anregungen dazu:
meiner meinung nach entstand das übel durch die entscheidung des ehemalligen bundesministers bartenstein den öffentlichen grund (bundeseigentum in verwaltung durch das wirtschaftsministerium) an die sängerknaben zu vermieten. hier gab es keine abwägung des öffentlichen interesses über die vor- und nachteile dieser entscheidung für die allgemeinheit, sondern lediglich die persönliche einschätzung von bartenstein und häupl, dass den sängerknaben hier der ort zur verfügung gestellt werden soll.
ist das rechtens allen steuerzahlerInnen gegenüber?
ist es rechtens, dass die planungsabteilung der stadt wien in 3 jahren nicht fähig war, weitaus attraktivere bauplätze ( etwa donaucity direkt an der blauen donau mit aufrechter bauland-kulturbau widmung, oder in unmittelbarer nähe das nordbahnhofgelände, den wiener prater...) vorzuschlagen, womit allen beteiligten geholfen wäre.
ist es rechtens, dass uniformierte private securities sich das recht nehmen besucherinnen des augartenspitzes des öffentlichen ortes zu verweisen, auch mittels körperlichen einsatz.
ist es rechtens, dass der denkmalschutz für den gesamten augarten ( inkl. schutzzone) hier das öffentliche interesses auf seiten der errichtung des konzertsaales sieht, obwohl es sich um einen massiven eingriff handelt und letztlich auch die zugänglichkeit des areals erschwert?...
baubescheide, widmung großteils juristisch richtig abgewickelt, aber ob der allgemeinheit hiermit ein gefallen getan wird, ist sehr in frage zu stellen. auch weil die öffentliche debatte als grundlage für die entscheidung häupl/bartenstein ( sie sind gewählte volksvertreter und keine gutsherren) nie stattgefunden hat.
mfg
sabine gretner
martin (Gast) - 9. Mrz, 16:23

Sängerknaben nach Schönbrunn

Vielleicht sollte man das Thema ein bisschen anders angehen und zuerst einmal einen neuen Standortvorschlag für die Sängerknaben suchen. Eine (vage) Idee: Wie wärs die Sängerknaben nach Schönbrunn zu übersiedeln? Dort auch viiiiel Platz, ev. Räume in einem Schlosstrakt adaptierbar und in Schönbrunn Auftrittsmöglichkeiten im Schloss oder in der Kammeroper...

Und dann: könnte man mit den emsigen BürgerInnen beginnen über eine Nachnutzung des "alten" Sängerknaben Palais zu diskutieren...

Gast (Gast) - 9. Mrz, 16:46

zu Wolfgang

Ihre Argumente sind schon sehr spezifisch. Besteht aber durch den vorherrschenden Umgang im Moment nicht die Gefahr, dass eine wichtige politische Bewegung an Glaubwürdigkeit verliert (in der Gesamtbetrachtung)?
Gast (Gast) - 9. Mrz, 16:47

Nachtrag

Wie schon in meinem ersten Posting adressiert, würde ich mich über ein Statement von Frau Gretner freuen.
Augartenspitz (Gast) - 19. Mrz, 21:25

wie kann es sein?

,dasz bei den Grünen ein einstimmig mit beschlossener Gemeinderatsbeschluss nicht mehr gilt?
Warum unterstützen die Grünen weiter die Aktivisten obwohl alle Bescheide rechtskräftig positiv für das auch so gewidmete Gebäude da sind?
Warum unterstützen die Grünen die Aktivisten obwohl sie selbst für ein Projekt auf diesem Baugrund gestimmt haben?
Wieso interessiert die Grünen nicht, warum genau an diesem Ort, dieses Projekt gebaut werden soll?
Gilt bei den Grünen der Rechtsstaat nicht mehr?

Wo sind die Menschen bei den Grünen, die einen Konflikt im Sinne der Gemeinschaft lösen und de eskalieren?
Was muss noch passieren, bis diese Partei Ihre Verpflichtung erkennt?
Danke für ein Feedback!

sab - 21. Mrz, 13:57

dialog statt stacheldraht

wir wollen seit monaten und sogar jahren die konfliktparteien an einen tisch bringen. der von mir initiierte leitbildprozess hat das konfliktareal ja leider ausgespart, sonst hätte man sicher einiges verhindern können. es war von anfang an zwischen häupl, den sängerknaben mit pühringer und damals bartenstein eine abgemachte sache, an der es nichts zu rütteln gab. da
verweise ich nochmals auf meinen eintrag vom 9. märz und die eigentliche frage wer entscheidet über die nutzung des öffentlichen raumes und vor allem wie. unter ausschluss der öffentlichkeit mit biegen und brechen, oder in form eines aushandlungsprozesses und dialogs. zweiteres wäre die zeitgemäße form, ist meine und die meinung der grünen.
zur widmung. ich kann behaupten, dass ich eine expertin auf diesem gebiet bin. seit fast 10 jahren checke ich für die grünen die pläne bevor sie zur beschlussfassung kommen. die widmung am augartenspitz war selbst für mich kaum als neue baulandwidmung zu erkennen, da die bebaubarkeit von 30% der grundfläche am augartenspitz ausgewiesen war. hier muss man aber den bestand hinzuzählen und mit dem auge war nicht erkennbar, dass hier weitere rund 1300 m2 verbaut werden dürfen. auch der zusatz "kulturelle nutzung" liess darauf schliessen, dass wenn da noch etwas möglich wäre das filmarchiv gemeint war. und da kommen wir auch schon wieder zurück zum punkt. mir fehlte die debatte welche art der kulturellen nutzung an diesem ort für den stadtteil und die stadt insgesamt am besten ist. diese entscheidung dem ehemaligen sängerknaben bartenstein, der von stadtentwicklung keine ahnung hat und dem wien egal ist, zu überlassen ist doch armselig. ebenso wie die haltung der spö die zwischen "wir wollen das nicht und könnens aber nicht verhindern" (mailath, schmied, schicker) über zu "ja ich will das" (häupl) bis zu ich will das nicht (swoboda) alle wünsche der möglichen wählerinnen abdeckte, und sich selbst als handlungsunfähig darstellt. das ist unsere absolut regierende spö in wien - toll. nicht zu vergessen all jene die die problematik ähnlich sehen wie wir, das sind neben den besetzerinnen auch keine gesetzesbrecher, wie etwa erhard busek, ioan holender etc,...
ich habe ausserdem immer alternativstandorte vorgeschlagen, von denen ich überzeugt bin, dass alle davon profitiert hätten. die sängerknaben hätten einen schönen konzertsaal großzügig neu bauen können und wären vielleicht das aushängeschild eines neuen stadtteils geworden. sie hätten sinnvollerweise sogar mit dem internat übersiedeln können und hätten dort neue sport- und freiflächen gehabt, an einem ort, der nicht so dicht besiedelt ist und wo der druck auf den grünraum nicht schon so enorm ist. hierzu fehlt es in dieser stadt aber an jemandem der visionen und haltungen hat und diese auch vorantreibt und nicht nur verwaltet und freunderlwirtschaftet im guten wissen, dass auch bei verlust der absoluten mehrheit die große koalition ein gemütlicher selbstbedienungsladen ist.
http://www.baustopp.at (Gast) - 4. Aug, 16:26

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