sabine gretner

Landtag 26.11.2009 Novelle Vergaberechtsschutzgesetz

sab — 2009-11-27T12:18:00Z

Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes
aus zeitgründen die etwas korrigierte Fassung der Rathauskorrespondenz zur info:

LAbg DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass man seitens der
Grünen der Änderung nicht zustimmen werde, da man keine Verbesserung durch die Verkürzung der Nachprüfungsfristen erkennen könne. Die Fristen seien von 14 auf 10 Tage herabgesetzt worden obwohl die Zeit schon jetzt sehr knapp bemessen sei. Diesbezüglich schließe man sich einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer, sowie der Rechtsanwaltskammer an.
Das Vergaberechtsschutzgesetz sei sehr wichtig und dürfe im Sinne eines freien Wettbewerbs nicht gering geschätzt oder als Hemmnis gesehen werden.
Sie brachte einen Antrag betreffend
Antragsfristen und Antragslegitimation für Interessenvertretungen ein.
hier ist er: Vergaberechtsschutzgesetz (doc, 19 KB)

5min rede

sab — 2009-11-25T15:39:00Z

war mir zu kurz und nicht ganz zufrieden, aber vielleicht trotzdem interessant
meine rede zur kandidatur auf der grünen landesversammlung vor 10 tagen:
http://www.youtube.com/watch?v=_L3bCHTvOqk&sns=em">

orf

sab — 2009-11-18T10:43:00Z

ganz ehrlich. ärgere mich grad über report beitrag über die grüne wiener listenwahl und das folgende interview mit eva glawischnig.
Report - 17.11.2009
http://tvthek.orf.at,
ich möchte einmal erleben, dass kritisiert wird, wenn pröll, faymann, häupl, strache und ko ihre kandidatinnenlisten mit einigen vertrauten ausdealen und auspackeln. (grad aktuell siehe marek/himmer)
am sonntag waren einige neue dabei, die meinten per twitter, sie bleiben länger da als erwartet, denn "democracy is a virus".
nicht über politikverdrossenheit wundern und lamentieren, wenn demokratie von den etablierten parteien und dem orf offensichtlich nur auf einmal wählen gehen in 4-5 jahren beschränkt bleiben soll. die beiden altparteien wollen so nur ihre macht absichern und trotzdem, und gerade deswegen laufen die leute davon. der "ach so unabhängige" und den "bildungsauftrag so toll erfüllende" teure orf macht gehorsam mit - bravo!

platz 3

sab — 2009-11-15T18:21:00Z

geschafft... ein langer tag im austria center.
ich freue mich sehr und danke allen für ihr vertrauen und unterstützung!! freude.
wir haben uns für die wahl 2010 sehr gut aufgestellt.
siehe da: http://ichkandidiere.at/
jetzt müüüde.........

ich kandidiere...

sab — 2009-11-13T08:55:00Z

http://www.youtube.com/user/Ichkandidiere#p/a/u/3/68lZ9PEivf4
http://ichkandidiere.at/

unfassbar...

sab — 2009-11-12T09:12:00Z

"Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden jüngeren Geschwister werden vom Innenministerium einen negativen Asylbescheid erhalten.
Mehr als 140 Seiten soll der negative Asylbescheid umfassen.

Das Bundesasylamt (BAA) soll nun festgestellt haben, dass keine Gründe vorliegen, um dem Mädchen Asyl zu gewähren."

siehe: http://orf.at/091112-44677/index.html

Das bundesasylamt bzw unsere gesetzeslage und das innenministerium erklären auf 140 seiten warum ein gut integriertes junges mädchen und deren familie nicht in österreich bleiben darf. nein sogar, dasss es keine gründe gäbe ihr asyl zu gewähren. wer solche gesetze und verwaltungsorgane hat, braucht sich nicht zu wundern, allerorts auf dummen rassismus und hetze gegen anderswo geborene zu stossen. eine schande für österreich und nur ein fall von vielen.

Listenwahl und KandidatInnen-Hearing

sab — 2009-11-10T16:34:00Z

wer mehr über mich wissen möchte: am mi 11.11. ab 18.00 uhr Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070, gibts die gelegenheit dazu,....

An diesen Terminen gibt es für die KandidatInnen die Möglichkeit, sich in einem größeren Rahmen einem breiten Publikum zu präsentieren und auf deren Fragen einzugehen.

gut ist auch die website, wo man online nachsehen kann:
http://www.youtube.com/user/Ichkandidiere

PLATZ DA! für skateparks

sab — 2009-11-09T14:08:00Z

vor kurzem gesehen in malmö.
es gibt zwar den einen oder anderen skatepark in wien, aber wieso nicht mehr? kids und jugendlichen so ein attraktives angebot zu machen, wäre doch im sinne von angewandter sozial-, jugend-, integrations, und gesundheitspolitik ein ziemlich kostengünstiger punkt. Würde das in wien gern durchsetzen - werde ich auch.

aus dem politischen alltag

sab — 2009-11-04T13:01:00Z

heute im planungsausschuss. es ging wie immer um flächenwidmungspläne, baubewilligungen, vergabegenehmigungen für strassenbauarbeiten etc,..
diskussionen sind offensichtlich nicht erwünscht. abgesehen davon, dass ich noch nie erlebt habe, dass einE spö gemeinderatIn von sich aus ein thema zu einem tagesordnungspunkt angesprochen hätte, ist es offensichtlich auch nicht mehr erwünscht das abstimmungsverhalten zu erklären. der herr stadtrat spricht soundso äusserst selten und nur wenn er mehrmals direkt angesprochen wird. der vorsitzende, ein politiker der in der bezirksarbeit im 2. den nötigen wadelbiss gelernt hat, stellte nach jeder meiner aussagen fest: das ist NUR eine erklärung. Ja schon, aber wozu tagen wir, wenn es nicht um meinungsbildung und vielleicht auch mal fortschritt in dieser stadt gehen soll? nur die hand zu heben, oder auch nicht, ist mir zu wenig.
mit den beamtInnen zu sprechen interessant, aber auch nicht sinn und zweck eines politischen gremiums. es wird wirklich zeit, dass die spö aufwacht.

Stadthallenbad: SPÖ weiter uneinsichtig

sab — 2009-10-30T15:55:00Z

Leider gibt es bis jetzt keine Einsicht, dass das gewählte Verfahren lediglich die erstbeste aber keinesfalls die beste Lösung für die Sanierung des Stadthallenbades liefert , so die Planungssprecherin der Wiener Grünen Sabine Gretner. Der grüne Absetzungsantrag wurde abgelehnt und die Vertragsgenehmigung im Zusammenhang mit der Sanierung und des Umbaus des Stadthallenbades mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen.

Vergabechaos Wien: Fall Stadthallenbad

sab — 2009-10-29T10:31:00Z

anbei das protokoll meiner rede in der gemeinderatssitzung:
gr091030-Gretner-Post-6 (doc, 23 KB)

In der Gemeinderatssitzung am Freitag 30.10.2009 soll eine Vertragsgenehmigung zur Sanierung des Stadthallenbades beschlossen werden. Der viel genutzte Bau ist ein baukünstlerisch wertvoller Teil des von Roland Rainer geplanten Stadthallen-Ensembles ein Wahrzeichen der Sportstadt Wien. Seit Jahren ist bekannt, dass das Bad dringend bautechnisch saniert werden muss. Für die Volksgarage unter dem Vogelweidplatz war aus den Mitteln des Sportamtes(!) sofort eine Finanzierung gefunden, die NutzerInnen des Bades mussten im Gegensatz dazu jahrelang warten.
Es wird nicht die beste, sondern die erstbeste Lösung für das Stadthallenbad realisiert.

FACTS und Kritikpunkte

Missachtung des Wettbewerbsleitfadens der Stadt Wien

Die MA 51und ihr Vertragspartner verzichten nicht nur auf einen Wettbewerb, sondern im Verhandlungsverfahren überhaupt auf jede transparente Lösungsfindung. Damit stellen sie sich gegen die von der Stadt Wien erklärten Grundlagen für die Durchführung von Wettbewerben, wonach auch Vergabeverfahren einen gestalterischen Spielraum aufzuweisen und ein breites kreatives Potenzial zu nutzen haben.

Fehlende Ausschreibung - Vergaberecht und EU-Schwellenwert verletzt
Es liegen trotz gerade erst angelaufenem Verhandlungsverfahren konkrete Vorentwürfe und Unterlagen für die Einreichung des Bauvorhabens vor. Die geschätzten Errichtungskosten für die Sanierung werden je nach Variante A oder B mit etwa 19,9 Mio. Euro oder rund 20,4 Mio. Euro brutto angegeben.

Dementsprechend liegen die offenbar bereits abgeschlossenen Vorentwurfs- und Entwurfsplanungsleistungen schon weit über dem EU-Schwellenwert (211.000 Euro) und hätten somit seinerzeit auch EU-weit ausgeschrieben werden müssen.
Auch der neue Schwellenwert für Direktvergabe von geistigen Dienstleistungen von 100.000 Euro (bis vor kurzem 40.000 Euro) ist klar überschritten.

Alleingang des Sportamtes

Die planungskompetenten Dienststellen im Rathaus (MA 19, MA 34, Baudirektion) sind offensichtlich weder eingebunden noch informiert. Die Interessensvertretung Ingenieur- und Architektenkammer ist nicht eingebunden.

Denkmalschutz noch offen

Gerade angesichts der Bedeutung des 1953 aus einem internationalen Wettbewerb hervorgegangenen Stadthallenkomplexes ist der Verzicht auf einen Planungswettbewerb und eine faire Vergabe nicht nachvollziehbar.
Das Stadthallenensemble sensibel weiterzuentwickeln ist eine baukulturelle Aufgabe von nationaler Bedeutung, selbst wenn die Frage des Denkmalschutzes noch ungeklärt ist.

Conclusio
Die Verfasser der bereits vorliegenden Pläne werden vermutlich überraschenderweise als Team Sieger des Verhandlungsverfahrens werden. So können sie den selbst entwickelten Vorentwurf dann auch vergaberechtlich korrekt als Generalplaner umsetzen.

Diese Vorgehensweise schadet der Wiener Wirtschaft, widerspricht den Prinzipien des europäischen Marktes für Planungsleistungen und missachtet den architektonischen Rang der Stadthalle.

StR Oxonitisch muss eingreifen und das Verfahren aufheben.
Die Grünen werden die Absetzung des Tagesordnungspunktes bei der Gemeinderatssitzung beantragen.
Die Grünen Wien setzen sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Planen und Bauen mit gutem Beispiel vorangeht. Es müssen die besten Bauten für die Allgemeinheit realisiert, die Steuergelder transparent, verantwortungsvoll und nachvollziehbar eingesetzt und die Vergabe- und Baugesetze eingehalten werden.

Bravo: Die Steiermark und baupolitische Leitsätze. Da sollte sich Bürgermeister Häupl...

sab — 2009-10-28T10:02:00Z

Präsentation der "Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark"
durch Landeshauptmann Franz Voves

Mittwoch 28. Oktober 2009
18 Uhr
HDA, Palais Thinnfeld
Mariahilferstraße 2, 8020 Graz

Mit den Baupolitischen Leitsätzen des Landes Steiermark gibt die Landespolitik und -verwaltung eine Qualitätsrichtlinie vor, die für all jene Planungen und Bauvorhaben verbindlich einzuhalten ist, die im mittelbaren und unmittelbaren Einflussbereich des Landes Steiermark realisiert werden. Durch den Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung werden die "Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark" für verbindlich erklärt.

Am 28. Oktober präsentiert Landeshauptmann Franz Voves die Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark im Grazer Haus der Architektur.

Die Steiermark ist somit das erste Bundesland Österreichs, das sich entschlossen hat, die Querschnittsmaterie des Bauens und die damit verbundenen aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen sowie daraus ein Leitbild und Handlungsmaxime zu entwickeln.

PLATZ DA! im Gespräch

sab — 2009-10-27T14:32:00Z

In Gesprächen mit älteren Menschen wird mir immer klarer, wie wichtig der öffentliche Raum besonders für isolierte Menschen ist. Hier nimmt man am Leben teil, hier trifft man GesprächspartnerInnen. Und wie wichtig beispielsweise relativ banale Sitzbänke sind, um den Weg mit der schweren Einkaufstasche zurück zur Wohnung gut zu überstehen. Das heisst im Fachsprech dann gendersensible - unterschiedliche Lebensphasen, oder geschlechtsspezifische Bedürfnisse wahrnehmende- Planung. Kaum zu glauben aber wahr, ein relativ neues Feld in der bisher eher am Durchschnittstyp orientierten Planung.

PLATZ DA! am Fasanplatz

sab — 2009-10-23T09:51:00Z

http://www.youtube.com/watch?v=KflYMrKjAi0
...aufgrund der kälte leider keine große bespielung, sondern gespräche zum thema, das bewegt.
23.10. ab 15.00 bei der wasserwelt im 15.bezirk

atomisierung der gesellschaft - facebook und kommunikation?

sab — 2009-10-22T08:31:00Z

was mich momentan beschäftigt, hat wenig mit stadtplanung zu tun, in letzter konsequenz aber dann vielleicht doch. täglich 50 und mehr neue mails zu bekommen, gleichzeitig über das festnetz und mobil ununterbrochen erreichbar zu sein, möglicherweise zusätzlich auch noch freiwillig zu bloggen, facebooken und zu twittern, das heisst sich ununterbrochen mitzuteilen -
bringt uns das alles weiter?
ich beobachte zunehmende entsolidarisierung, harald katzmair beschreibt das so treffend mit der "atomisierung der gesellschaft". auch wenn die eine oder andere kampagne nur über die leichte verbreitung mittels web zu erfolg führt, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen das die gesellschaft auseinanderdriftet. nicht nur monetär, sondern auch ideell und letztlich auch stadträumlich (,...die sogenannte gentrification). ich glaube nicht, dass uns facebook verändert, sondern, dass es ausdruck unserer gesellschaft ist. wir reden zwar ständig miteinander, wollen aber eigentlich nichts miteinander zu tun haben. sich mit freunden zu treffen artet in tagelangen mailverkehr und doodleterminsuche aus. wer geht (- abseits von konsum wie essen gehen, kino, fitness, shoppen) noch in altmodische klubs, vereine, um gemeinsam etwas zu unternehmen oder zu schaffen? wer kennt die leute im haus? wohin führt das, wenn es sich so rasant weiterentwickelt?
wer profitiert davon?
...je mehr widerspruch ich bekomme, desto besser für uns alle